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 Free Download Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften By Groß, Bernd 2007 | 193 Pages | ISBN: 3428123344 | PDF | 1 MB Ziel des Autors ist es zu klären, ob faktische Organe nach dem geltenden Recht strafbar sein können. Bernd Groß zeigt, dass die strafrechtliche Organeigenschaft nicht anhand der faktischen Betrachtungsweise festgestellt werden kann. Einige Strafnormen geben aber Raum zur Erfassung der Hintermänner. Es wird aufgezeigt, dass faktische Geschäftsführer unter das GmbHG zu subsumieren sind. Die Ausdehnung der Untersuchung auf Vorstände macht deutlich, dass dieser Ansatz zu einer (normabhängigen) unterschiedlichen Behandlung führt. Ferner wird der Frage nachgegangen, wie ein faktischer Geschäftsführer zu bestimmen ist, wobei die Herleitung sich an den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen orientiert. Im Anschluss wird erörtert, was diese Ergebnisse für die Strafbarkeit faktischer Organe im Einzelfall bedeuten. Hierbei wird die Untersuchung anhand von insolvenznahen Delikten vorgenommen.  Free Download Die souveräne Nation: Zur Delegitimierung monarchischer Herrschaft in Frankreich 1788 - 1789 By Krause, Skadi 2008 | 249 Pages | ISBN: 3428127331 | PDF | 1 MB Die Französische Revolution hat mit der Idee nationaler Souveränität das politische Denken der Moderne zur Entfaltung gebracht. Zugrunde liegt dieser Denkfigur ein Prozess der Selbstermächtigung und Selbstrechtfertigung der Abgeordneten der Generalstände und der Assemblée Nationale. Dieser Prozess ist aber kein gerichteter und gesteuerter Vorgang gewesen, sondern vielmehr das Resultat eines konflikthaften und teilweise spontanen Zusammenwirkens politischer Gründe, äußerer Umstände und sachlicher Zwänge. Skadi Krause orientiert sich dementsprechend an den Problemen, die sich den politischen Akteuren im Zuge dieser Prozesse in den Weg stellten. Ausgehend von der Problematik nationaler Repräsentation, wie sie durch die Diskussion der Wahlordnung zu den Generalständen aufgeworfen wird, rekonstruiert sie die Argumentationsmuster eines neuen Legitimitätsverständnisses politischer Herrschaft, die Entfaltung einer parlamentarischen Öffentlichkeit und schließlich die Debatten um das große Projekt der Verfassung.  Free Download Die rechtliche Beurteilung von Gerüchen: Dargestellt am Beispiel von Geruchsimmissionen aus der Schweinehaltung By Lang, Mirjam 2007 | 145 Pages | ISBN: 3428124286 | PDF | 1 MB Gegenstand der vorliegenden Arbeit von Mirjam Lang ist die Frage, wann Gerüche aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung eine "erhebliche Belästigung" bzw. eine "wesentliche Beeinträchtigung" i. S. des Gesetzes darstellen. Neben den Gesetzesvorgaben analysiert die Autorin vor allem die hierzu ergangenen technischen Regelwerke. Im Einzelnen werden folgende Regelwerke untersucht: die VDI-Richtlinie 3471; die TA Luft 2002; der NRW-Erlass von 1986 sowie die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). Der Schwerpunkt der Prüfung liegt dabei auf der GIRL. Ihre einzelnen Regelungen werden umfassend untersucht. Dabei wird aufgezeigt, dass die GIRL zahlreiche Schwachstellen und Mängel aufweist und ihre Regel-/Sonderfallprüfung keineswegs geeignet ist, die Zumutbarkeitsgrenze gesetzeskonform abzustecken. Abgerundet werden die Ausführungen durch ein Fallbeispiel aus der Praxis, welches die Folgen der GIRL noch einmal plastisch vor Augen führt.  Free Download Die postmoderne Gesellschaft und der religiöse Pluralismus: Eine sozialethische Analyse und Beurteilung By Kramer, Rolf 2004 | 160 Pages | ISBN: 3428116534 | PDF | 1 MB Auf die wirtschaftliche Entwicklung des 20sten Jahrhunderts, die in der Industriegesellschaft der Moderne ihren Höhepunkt gefunden hat, folgt heute die postmoderne Informations- und Kommunikations-Gesellschaft. Diese wird durch zwei Grundströmungen gekennzeichnet: Durch eine fortschreitende Säkularisierung und durch ein Aufkommen neuer religiöser Formen. Das führte in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Verweltlichung religiöser Vorstellungen und Glaubensinhalte. Je stärker sich die kulturelle Vielfalt in einer Gesellschaft entwickelt, um so mehr entfaltet sich die Einstellung zu den Religionen. Die damit verbundene Entkirchlichung vollzieht sich im Zusammenhang mit der Entchristlichung eines großen Teils der Bevölkerung.Mit dem Ende der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts hat in der Bundesrepublik Deutschland der Prozess der Säkularisierung vieler Institutionen u. a. von Kirche, Ehe und Familie eingesetzt. Andererseits haben sich neue Phänomene von Religion und Frömmigkeit etabliert. Unterschiedliche religiöse Antworten finden immer mehr Anhänger. Kirchliche Bezüge sind in diesen Werteverlust mit einbezogen. Inmitten säkularer Entwicklung haben sich neue Zentren von Spiritualität und Religiosität gebildet. Die Gesellschaft muss sich mit den Wertorientierungen ihrer Mitglieder auseinandersetzen. Ethik versteht sich als wissenschaftliche Reflexion darüber. Die Zeit der großen Entwürfe aber ist vorbei. Dennoch stellt sich die Wert-Frage weiterhin, zumal wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit in einer Vielzahl von religiösen Gruppierungen und anderen Interessenvereinigungen.  Free Download Die normative Kraft des Faktischen: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG - stiller Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht? By Holzner, Thomas 2009 | 169 Pages | ISBN: 3428129393 | PDF | 1 MB Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels.Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschließenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an.Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der "Normativität des Faktischen" wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.  Free Download Die neuen Machtspiele: Die smarte Art, den eigenen Willen durchzusetzen Deutsch | 2024 | ISBN: 3648172514 | 258 Pages | PDF (True) | 11 MB Unsere moderne Arbeitswelt setzt auf flache Hierarchien und ein Miteinander auf Augenhöhe. Doch Machtspiele gehören keineswegs der Vergangenheit an. Sie funktionieren nur anders. Sie sind scheinbar "weicher" und subtiler, aber in ihrer Wirkung nicht weniger zerstörerisch als früher. Matthias Nöllke zeigt, wie die neuen Machtspiele den Arbeitsalltag beeinflussen und welche Strategien entscheidend sind, um die Oberhand zu gewinnen.  Free Download Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung: Steuerautonomie der Länder ohne Reform? By Korte, Anja 2008 | 255 Pages | ISBN: 3428126963 | PDF | 1 MB Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die Autorin. Ausgehend vom Kompetenztitel des Art. 105 Abs. 2 GG erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 72 Abs. 2 GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Landessteuern auf ein "erforderliches" Maß beschränkt.Anja Korte zeigt auf, dass die konkrete Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG auf die einzelnen Landessteuern den Ländern bereits heute erhebliche Freiheiten einräumt. Der Bund ist weitestgehend auf Kollisionsverhütungen, vorzugsweise durch ein Doppelbesteuerungsgesetz, beschränkt. Zu beachten ist, dass ein Landessteuerwettbewerb derzeit nicht ohne ein Freigabegesetz des Bundes und auch nicht schrankenlos erfolgen kann. Zu erwähnen sei nur der Länderfinanzausgleich und das Bundestreueprinzip.  Free Download Die innerstaatliche Verteilung gemeinschaftsrechtlicher Zahlungspflichten: Anlastungen und Haushaltsdisziplin By Häde, Ulrich 2006 | 90 Pages | ISBN: 3428120892 | PDF | 1 MB Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei Bereiche standen in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt: Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermäßigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Für Auszahlungen (z. B. von Stilllegungsprämien) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise die Behörden der Länder zuständig. Im Regelfall erstattet die EG diese Ausgaben. Sie lehnt das jedoch ab, wenn die für die Ausführung zuständigen nationalen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen haben. Wer trägt dann innerstaatlich solche Anlastungen? Früher fand man pragmatische Lösungen. Seit einiger Zeit wächst aber die Konfliktbereitschaft. Nun liegt die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.Art. 104 EGV verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin. Sollte es Deutschland nicht gelingen, sein übermäßiges öffentliches Defizit bis 2007 in den Griff zu bekommen, drohen Geldbußen bis zur Höhe von etwa 10 Mrd. Euro jährlich. Wer muss dafür einstehen, der Bund oder die Länder? Das Grundgesetz enthält bisher keine ausdrücklichen Regelungen. Bemühungen um eine politische Einigung führten lange nicht zum Erfolg. Nun plant die Große Koalition zwar entsprechende Verfassungsänderungen, bis sie aber umgesetzt sind, besteht nach wie vor Unsicherheit über die Rechtslage.Vor diesem Hintergrund untersucht Ulrich Häde, ob das geltende Recht nicht doch Vorgaben für die innerstaatliche Verteilung solcher gemeinschaftsrechtlichen Zahlungspflichten enthält. Und einmal mehr erweist sich, dass die allgemeine Ausgabenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG unterschätzt wird. Sie bildet nämlich den Schlüssel für eine gerechte Verteilung und dürfte auch in Bereichen, für die keine verfassungsrechtliche Klärung vorgesehen ist, helfen, eine angemessene Lösung zu finden.  Free Download Die grenzüberschreitende Lastschrift: Rechtsfragen auf dem Weg zu einem europäischen Lastschriftverfahren By Lohmann, Mareike 2008 | 269 Pages | ISBN: 3428128001 | PDF | 1 MB Das Lastschriftverfahren wird in ganz Europa zunehmend als effizientes und bequemes Zahlungsinstrument erkannt und verstärkt zur bargeldlosen Bezahlung genutzt. Eine Nutzung des Lastschriftverfahrens ist jedoch derzeit praktisch nur innerhalb der einzelnen EU-Staaten möglich. Ein grenzüberschreitendes Lastschriftverfahren existiert bislang nicht. Den Schwerpunkt der als Dissertation eingereichten Untersuchung bildet die Konzeption eines grenzüberschreitend nutzbaren, europäischen Lastschriftverfahrens. Die Überlegungen der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung der sog. SEPA-Lastschrift wurden hierbei berücksichtigt und kritisch bewertet. Die rechtliche Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Verfahrensmerkmale wird anhand des Vorschlags der EU-Kommission für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt geprüft. Aktuelle Entwicklungen sind im Vorwort und durch Anmerkungen in den Fußnoten berücksichtigt.  Free Download Die ertragsteuerliche Behandlung des Nießbrauchs an Personengesellschaftsanteilen By Hauber, Caroline 2015 | 136 Pages | ISBN: 3896736868 | PDF | 1 MB Die Regelung der Unternehmensnachfolge stellt insbesondere Familienunternehmen häufig vor große Herausforderungen, wenn der bisherige Eigentümer aus seinem Unternehmen ausscheidet oder verstirbt. Als mögliches Gestaltungsinstrument der Unternehmensnachfolge ist die Nießbrauchsbestellung an Personengesellschaftsanteilen Gegenstand der vorliegenden Ausarbeitung. Das Hauptaugenmerk gilt dabei der ertragsteuerlichen Behandlung des Nießbrauchs an ebendiesen Personengesellschaftsanteilen. Aus ertragsteuerlicher Sicht führt die Nießbrauchsbestellung zu einer Einkünfteaufteilung zwischen dem Nießbraucher und dem Nießbrauchsbesteller, soweit beide die Tatbestandsvoraussetzungen der Einkünfteerzielung erfüllen. Dies erfordert, dass sowohl der Nießbraucher als auch der Besteller als Mitunternehmer zu qualifizieren sind. Die Autorin stellt unter Berücksichtigung der derzeit herrschenden Rechtsauffassung und Literaturmeinung dar, unter welchen Voraussetzungen sowohl der Nießbraucher als auch der Nießbrauchsbesteller infolge der Nießbrauchsbestellung eine Stellung als Mitunternehmer innehaben. Hierfür erfolgt zunächst eine Darstellung der zivilrechtlichen Grundlagen des Nießbrauchs an Personengesellschaften, zumal die gesetzliche Ausgestaltung des Nießbrauchs sowie die im Einzelfall getroffenen Abreden zwischen dem Nießbraucher und dem Besteller für die nachfolgende Beurteilung der Mitunternehmerstellung bedeutsam sind. Daran schließt sich eine Erläuterung ausgewählter Einzelfragen der Gewinnverteilung und Einkünfteabgrenzung zwischen dem Nießbraucher und dem Nießbrauchsbesteller an. Darüber hinaus wird die ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs dargelegt. |
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