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 Free Download Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung By Jansen, Jan-Philip 2006 | 233 Pages | ISBN: 3428122593 | PDF | 1 MB Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie gewinnt - genauso wie in anderen Lebensbereichen - auch in der Arbeitswelt eine ständig wachsende Bedeutung. Der Verfasser behandelt die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsformen bei den Kommunikationsabläufen in der Betriebsverfassung ergeben. Die Betriebsverfassung bietet - wie die abgedruckte Inhaltsübersicht der Dissertation zeigt - für die elektronische Kommunikation vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Dementsprechend haben der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsreformgesetzes 2001 und der Verordnungsgeber der Wahlordnung 2001 erste gesetzliche Regelungen zur elektronischen Kommunikation in der Betriebsverfassung geschaffen. Ferner beschäftigen Fragen um die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung zunehmend die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und Literatur. In der betrieblichen Wirklichkeit stellen sich zahlreiche weitere wichtige Fragen.  Free Download Die betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz: Grundlagen, Analyse, Gestaltungsmöglichkeiten By Kaiser, Matthias 2012 | 132 Pages | ISBN: 3896736272 | PDF | 1 MB Im Jahr 2010 waren 131.000 Menschen von der Insolvenz Ihres Arbeitgebers betroffen. Dies bedeutet nicht nur den eventuellen Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch darüber hinausgehende Existenzsorgen. Doch was passiert im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers mit der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer? Wer erhält das Geld, welches über die Jahre angespart wurde? Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter und wann schaltet sich der Pensionssicherungsverein ein? Der Beantwortung dieser und weiterer Fragen widmet sich dieses Buch.Dabei verbindet es die Rechtsbereiche Arbeits- und Insolvenzrecht gleichermaßen. Es gibt einen grundlegenden Überblick über die beiden Rechtsgebiete und analysiert detailgenau wie die betriebliche Altersversorgung im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist. Dabei werden die in der Praxis aufeinandertreffenden Interessenskollisionen zwischen Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer genau analysiert und eventuelle Handlungsmöglichkeiten für beide Seiten herausgearbeitet. Außerdem wird dargestellt inwieweit der Pensionssicherungsverein involviert ist, was bei einem Betriebsübergang zu beachten ist und welche besonderen Aufgaben der Insolvenzverwalter bei der Bearbeitung entsprechender Fälle übernehmen muss. Dieses aus Theorie und Praxis entstandene Buch wendet sich an alle Interessenten der beiden Rechtsbereiche, vor allem Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Interessensverbände, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Studierende.  Free Download Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für Verletzungen des WTO-Rechts durch ihre Organe: Die Haftung bei Nichtumsetzung von Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO By Görgens, Sönke 2006 | 228 Pages | ISBN: 3428120310 | PDF | 1 MB Das WTO-Streitbeilegungsverfahren bietet den Mitgliedstaaten eine erhebliche Verbesserung der Rechtsdurchsetzung: Weigert sich der unterliegende Staat, den Schiedsspruch umzusetzen, kann der obsiegende Staat nunmehr regelmäßig Gegenmaßnahmen, insbesondere die Aussetzung von Zollzugeständnissen (sog. "Strafzölle"), ergreifen. Damit kann jedoch eine WTO-widrige Wirtschaftspolitik der EG - wie im Fall der Bananenmarktordnung - für unbeteiligte Exportunternehmen zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen.Der Autor geht der Frage nach, ob die EG eine Ersatzpflicht für Schäden treffen kann, die aus der Erhebung von Strafzöllen resultieren. Im Vordergrund steht dabei die Haftung gem. Art. 288 Abs. 2 EGV. Zur Bewertung der haftungsrechtlichen Relevanz der Verletzung des WTO-Rechts wird u. a. die Rechtsschutzsituation der betroffenen Unternehmen beleuchtet und insbesondere die Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung untersucht.Die unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts wie auch dessen individuelle Schutzwirkung werden als notwendige Haftungsvoraussetzungen eingeordnet und bei Vorliegen einer endgültigen Streitbeilegungsentscheidung in bestimmten Fällen anerkannt. Eingehend wird die Voraussetzung der qualifizierten Rechtsverletzung betrachtet und im Fall der Nichtumsetzung von Streitbeilegungsentscheidungen befürwortet. Als weiterer Anknüpfungspunkt einer Haftung wird zudem die Verletzung von Gemeinschaftsgrundrechten erörtert, bevor abschließend der Frage einer Ersatzpflicht aus Aufopferungsrecht - unabhängig vom Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens - nachgegangen und für die Fälle prohibitiv wirkender Strafzölle bejaht wird.  Free Download Die angemessene Gegenleistung nach § 31 Abs. 1 WpÜG im Lichte des Verfassungsrechts: Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des Eigentumsgrundrechts im Gesellschaftsrecht By Jünemann, Michael 2008 | 233 Pages | ISBN: 3428125975 | PDF | 1 MB Eine angemessene Gegenleistung muss bei öffentlichen Übernahmen börsennotierter Gesellschaften geboten werden. Michael Jünemann erörtert § 31 WpÜG und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen. Der Autor arbeitet weit über die Norm hinaus systematische Eckpfeiler des Eigentumsgrundrechts so klar heraus, dass eine rationale Grundlage für die Bewertung von Strukturmaßnahmen im Allgemeinen (Unternehmensverträgen, Umwandlungen etc.) gewonnen wird.Durch eine Aufarbeitung der Rechtsprechung dringt er zum Kern der Mitgliedschaft vor: (Mit-)Verwaltungsrechte stellen letztlich den eigentlichen Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG im Gesellschaftsrecht dar. Deren Beschränkung erfordert im Wege der Drittwirkung eine angemessene Entschädigung. Aus dem Grundrecht folgt ein Eigentumswertschutz gerade nicht, sondern das Untermaßverbot verlangt die Gewährung eines gewissen Maßes an Bestandsschutz. Auch die einzelne Aktie stellt demnach entgegen der Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofes mehr als ein Investment dar.Soweit also eine Beschlusskontrolle gesetzlich auf eine Angemessenheitskontrolle im Spruchverfahren begrenzt ist, mündet dies in ein Meistbegünstigungsprinzip: Entschädigungen orientieren sich grundsätzlich am höchsten vernünftigerweise zu erwartenden Wert aus Börsenkurs, Unternehmensbewertung und Vor-/Nebenerwerbspreis, da dies wirtschaftlich motivierten Bestandsschutz bietet.§ 31 WpÜG fußt jedoch nicht auf dem Eigentumsgrundrecht: Kontrollwechsel berühren (Mit-)Verwaltungsrechte nicht und Eigentum des Gesellschafters an einer Börsennotierung besteht nicht. Die Vorschrift bezieht ihre Ratio vornehmlich aus den verschiedenen dargestellten Kapitalmarkttheorien.  Free Download Die Wahltarife im SGB V: Verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit By Huber, Peter M. 2008 | 75 Pages | ISBN: 342812779X | PDF | 1 MB Der Deutsche Bundestag hat im März 2007 mit Zustimmung des Bundesrates das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)" beschlossen. Dieses ist zum 1.4.2007 in Kraft getreten. Mit dem GKV-WSG werden in der GKV erstmals sogenannte Wahltarife eingeführt (§ 53 SGB V 2007), um die Wahlfreiheit der Versicherten zu erhöhen und Wettbewerb unter den Kassen zu fördern.Die Autoren zeigen auf, daß dieser vom Gesetzgeber initiierte Wettbewerb zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der PKV führt, weil die Wahltarife der GKV von Regelleistungen in organisatorischer und personeller Hinsicht nicht ausreichend getrennt sind und der GKV zudem spezifische Strukturvorteile öffentlich-rechtlich organisierter Institutionen zukommen. Sie unterziehen § 53 GKV-WSG einer umfassenden verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bewertung und kommen zu dem Ergebnis, daß dieser zwar die Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der PKV-Unternehmen (noch) nicht beeinträchtigt und er sich für die Mitglieder der GKV sogar freiheitsfördernd auswirkt. Nicht vereinbar ist er wegen der geschilderten Wettbewerbsverzerrungen aber mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit im Wettbewerb (Art. 12 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Rechtfertigungsgründe für die Privilegierung der GKV gegenüber PKV-Unternehmen lassen sich nicht ausmachen.In der Schrift wird außerdem sorgfältig begründet, weshalb das unionale Wettbewerbsrecht auf § 53 GKV-WSG trotz der bisherigen Rechtsprechung des EuGH Anwendung findet, weshalb dieser gegen Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts (Art. 87 EG) verstößt und warum die Privilegierung der GKV im Bereich der Wahltarife vor Art. 86 Abs. 2 EG nicht Stand halten kann. Abschließend werden die prozessualen Möglichkeiten für den Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten aufgezeigt.  Free Download Die Vinkulierung von GmbH-Anteilen und ihre Auswirkung auf Umwandlungsvorgänge By Koch, Moritz 2007 | 265 Pages | ISBN: 3428125533 | PDF | 1 MB Die Abhandlung beschäftigt sich mit den zahlreichen Schwierigkeiten, die Vinkulierungen bei GmbH-Anteilen im Rahmen von Umwandlungen mit sich bringen.Im ersten Teil werden die mit einer Vinkulierung verfolgten Ziele erklärt, die Verbreitung von Vinkulierungsklauseln in der Praxis erläutert sowie die Vielfalt der Vinkulierungsklauseln und ihrer Alternativen dargestellt. Im zweiten Teil beschäftigt sich Moritz Koch mit den Auswirkungen von Vinkulierungen auf eine Umwandlung. Dabei ist grundlegend zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. Zum einen können in der Ausgangsgesellschaft Vinkulierungsbestimmungen bestehen, die in der Zielgesellschaft keine Entsprechung finden. Zum anderen können Vinkulierungsklauseln in der Zielgesellschaft gegenüber der Ausgangsgesellschaft verschärft oder überhaupt erst eingeführt werden. In der ersten Konstellation stellt sich die Frage, wie der betroffene Gesellschafter sich gegen den Wegfall seines Zustimmungsrechts wehren bzw. ob er dafür eine Kompensation erhalten kann. In der zweiten Konstellation ist hingegen fraglich, ob die Gesellschafter der Zielgesellschaft gegen die Einschränkung der Fungibilität ihrer Anteile geschützt sind. Koch setzt sich mit diesen beiden Konstellationen vor dem Hintergrund der verschiedenen Umwandlungsarten und der zahlreichen Vinkulierungsarten auseinander.  Free Download Die Verwertung gepfändeter Sachen im Internet By Loth, Felix 2018 | 140 Pages | ISBN: 342815472X | PDF | 1 MB Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung eine weitere Verwertungsmöglichkeit für gepfändete Sachen geschaffen. Doch anstatt die vorhandenen und etablierten privatrechtlichen Plattformen zu wählen, entschied sich der Gesetzgeber für eine Verwertung über eine nahezu unbekannte öffentlich-rechtliche Plattform. Aus rein ökonomischer Sicht verwundert diese Entscheidung: Da eine Erhöhung der Anzahl der Bieter auch die Einkünfte des Veräußerers erhöht, hätte es nahegelegen, die Plattform mit der höchsten Anzahl potenzieller Bieter zu wählen. Der Gesetzgeber begründete seine Entscheidung gegen die Nutzung privatrechtlicher Plattformen mit den bei einer Gesamtschau überwiegenden Nachteilen gegenüber ihren Vorteilen. Als Nachteile benennt er unter anderem den Entfall des umfassenden Gewährleistungsausschlusses, zudem seien die Vorschriften über den Fernabsatzvertrag und den Verbrauchsgüterkauf anwendbar und es falle Umsatzsteuer zwischen staatlichem Vollstreckungsorgan und Erwerber an. Die Arbeit prüft die Behauptungen des Gesetzgebers und kommt zu dem Ergebnis, dass sämtliche vom Gesetzgeber aufgeführten Nachteile einer privatrechtlichen Verwertung tatsächlich gar nicht existieren. Der Gesetzgeber hätte daher bei der Neuregelung problemlos die Verwertung über eine privatrechtliche Plattform wählen können, gegebenenfalls - im Sinne der Effektivitätsmaxime - sogar wählen müssen.The Realisation of Attached Goods via the InternetWith the Law on internet auctions in compulsory enforcement proceedings (Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung) German lawmakers have implemented an additional means for bailiffs to facilitate the realisation of attached goods. However, instead of harnessing the long-established internet platforms governed by private law, the legislator has opted for a realisation via a - largely unknown - platform organised under public law. The work examines if the reasons for this decision expressly invoked by the legislator are well-founded.  Free Download Die Verwechslungsgefahr mehrteiliger Zeichen im deutschen und europäischen Markenrecht By Hille, Christian Peter 2009 | 214 Pages | ISBN: 3428130502 | PDF | 1 MB Wann sind zwei mehrteilige Zeichen, bei denen nur ein Bestandteil ähnlich ist, verwechslungsfähig nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG?Gemäß der sogenannten Prägetheorie ist dies nur dann der Fall, wenn der übereinstimmende Bestandteil die Gesamteindrücke beider Zeichen so prägt, dass die übrigen Elemente in den Hintergrund treten. Nach einer kurzen historischen Darstellung analysiert Christian Hille die Rechtsprechung von BGH und EuGH und zeigt, dass die Prägetheorie nicht nur den Vorgaben der EuGH-Entscheidung THOMSON LIFE standhält, sondern sich als ein aus dogmatischen, systematischen und pragmatischen Gründen als vorzugswürdiger Lösungsansatz darstellt. Anschließend wird das rechtstheoretische Verständnis der Erfahrungssätze erläutert, insbesondere das Zusammenspiel von empirischen und normativen Aspekten und deren Auswirkung auf die richterliche Entscheidungsfindung.  Free Download Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts By Luth, Sebastian 2005 | 205 Pages | ISBN: 3428118308 | PDF | 1 MB Sebastian Luth untersucht in der vorliegenden Arbeit die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts unter Berücksichtigung der privatautonomen und gesetzlichen Beschränkungen.Der Schwerpunkt liegt auf der Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstandes durch den satzungsgemäßen Stiftungszweck. In diesem Zusammenhang wendet sich der Autor zunächst der logisch vorgelagerten Fragestellung der Beschränkung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung durch ihren Zweck und der Geltung der deutschen Ultra-vires-Lehre zu. Er kommt unter Berücksichtigung der Wertung des Gesetzes nach § 26 Abs. 2 S. 2 BGB zu dem Ergebnis, dass die Rechtsfähigkeit der Stiftung weder kraft Gesetz noch auf dem Wege der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung durch den Stiftungszweck begrenzt wird. Im Anschluss stellt Luth die Rechtsprechung und Literatur dar, wonach die Vertretungsmacht auch ohne eine satzungsgemäße Beschränkung i. S. von § 26 Abs. 2 S. 2 BGB durch die Eigenart des Stiftungszwecks begrenzt werde. Dabei prüft der Autor die Anforderungen an die Bestimmtheit des Stiftungszwecks, gibt eine Definition der Zweckwidrigkeit von Rechtsgeschäften und begründet sein Ergebnis anhand des im allgemeinen Vertretungsrecht sowie speziell im Stiftungsrecht gesetzlich gewährten Maßes an Verkehrsschutz.Im Rahmen der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder mehrgliedriger Vorstände, der Beschränkung der Vertretungsbefugnis durch Insichgeschäfte sowie der Beschränkung der Vertretungsbefugnis durch die landesrechtlichen Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflichten erarbeitet der Autor eigenständige Lösungsansätze.  Free Download Die Unionsbürgerfreiheit: Ansprüche der Unionsbürger auf allgemeine Freizügigkeit und Gleichheit unter besonderer Berücksichtigung sozialer Rechte By Höfler, Rosemarie 2009 | 234 Pages | ISBN: 3428123506 | PDF | 1 MB Der EuGH verleiht der Unionsbürgerschaft in seinen Entscheidungen in den letzten Jahren eine rechtliche Tragweite, die in den eher unscheinbaren Regelungen zur Unionsbürgerschaft nicht ohne weiteres zu erkennen ist. Art. 18 EGV ist Grundlage eines allgemeinen Freizügigkeitsrechts und dem Grunde nach anwendbar bei mitgliedstaatlichen Maßnahmen, die den Anreiz zur Ausübung dieses Rechts beschränken. Darüber hinaus gewährt die Unionsbürgerschaft i. V. m. dem allgemeinen Diskriminierungsverbot einen Anspruch auf Gleichbehandlung, welcher seine praktisch überaus relevante Bedeutung vor allem im Sozialrecht entfaltet. Diese Entwicklung wird im wissenschaftlichen Schrifttum unter methodischen, sozialpolitischen, integrationspolitischen und integrationstheoretischen Gesichtspunkten problematisiert. Rosemarie Höfler analysiert in der vorliegenden Arbeit die Rechtsprechung im Gesamtzusammenhang, wobei die Einordnung in bekannte dogmatische Figuren im Vordergrund steht.Within the past years, the European Union citizenship, established 1992 in the frame of the Maastricht Treaty, has developed into an institution of a meaning which the contracting parties have certainly not foreseen. The European Court of Justice has made Art. 18 ECT the base of a General Freedom of Movement Act which is applied to measures that affect the exercise of the respective liberty. Eventually, the European Union citizenship in combination with a general prohibition of discriminatory practices results in a right to equal treatment which most of all deploys its meaning within the social legislation. The present work indicates the enormous practical pertinence of this jurisdiction widely exceeds the respective judicial field. The author analyzes the enacted jurisdiction in an overall context and offers a dogmatic integration. The work's core is constituted by reflections as to the European Union citizen's Freedom of Movement Act and the prohibition of restraint included therein as well as the limits of the right of residence and the right to equal treatment within the social law. The author completes her work by addressing the issue of the jurisdiction's theoretic-constitutional dimensions. |
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