| |
|
|
 Free Download Der gutgläubige Zweiterwerb im Sachenrecht By Haag, Claus Peter 2005 | 175 Pages | ISBN: 3428117557 | PDF | 1 MB Claus Peter Haag untersucht, ob der Erwerb eines Anwartschaftsrechts, einer Auflassungsvormerkung, einer Hypothek oder eines Pfandrechts vom nur vermeintlichen Inhaber einen gutglaubensschutzfähigen Tatbestand darstellt. Zwar war der gutgläubige Zweiterwerb schon mehrfach Gegenstand eingehender Untersuchungen, doch haben sich diese jeweils auf eine isolierte Betrachtung eines der genannten Rechtsinstitute beschränkt. Der Autor unternimmt es dagegen, durch eine gegenüberstellende Betrachtung der Hauptfälle des gutgläubigen Zweiterwerbs über das einzelne Rechtsinstitut hinausreichende gemeinsame Grundsätze für diesen aufzustellen. In einem ersten Schritt erfolgt eine separate Untersuchung von Möglichkeit und Grenzen des gutgläubigen Zweiterwerbs bei Anwartschaftsrecht (des Eigentumsvorbehaltskäufers, des Auflassungsempfängers und des Hypothekengläubigers), Auflassungsvormerkung, Hypothek und Pfandrecht, wobei auf Querverweise zwischen den einzelnen Untersuchungsgegenständen bewusst verzichtet wird. In einem zweiten Schritt werden aus einer Gesamtschau der gefundenen Einzelergebnisse drei gemeinsame Grundsätze des gutgläubigen Zweiterwerbs abgeleitet.  Free Download Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung: Verfassungsrechtliche Ausgleichs- und Abwehransprüche großer Städte gegen die Festsetzung der amtlichen Einwohnerzahl nach der Methode des registergestützten Zensus. Mit einem Abdruck des By Martini, Mario 2011 | 152 Pages | ISBN: 3428135903 | PDF | 1 MB Im Jahr 2011 findet die erste gesamtdeutsche Volkszählung statt. Sie vollzieht einen Paradigmenwechsel: Erstmals wird die Volkszählung als registergestützte Erhebung durchgeführt. Von der Genauigkeit ihrer Ergebnisse hängt viel ab - insbesondere für die Gemeinden. Die amtliche Einwohnerzahl, die der Zensus 2011 erhebt, lenkt nicht nur die Finanzströme im kommunalen Finanzausgleich; rund 50 weitere Gesetze knüpfen tatbestandlich an die amtliche Einwohnerzahl an. Indem die registergestützte Erhebung eine Wahrscheinlichkeitsrechnung auf der Grundlage der (fehlerbehafteten) Verwaltungsregister vornimmt, birgt sie substanzielle Ungenauigkeits- und verfahrensrechtliche Nachvollziehbarkeitsrisiken. Das Fehlerrisiko trifft die Gemeinden je nach Struktur und Größe ungleich. Diese Probleme hat die Rechtswissenschaft bislang nicht erkannt. Das Werk legt den Finger in die offenen Wunden des Zensus 2011.  Free Download Der Wasserversorgungsvertrag: Verbraucherschutz bei der Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen By Schur, Marina 2009 | 231 Pages | ISBN: 3428130510 | PDF | 1 MB Ziel der Arbeit ist die Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei der Privatisierung der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge. Das zu entwerfende Vertragsleitbild für einen Wasserversorgungsvertrag soll wettbewerbsfähige Strukturen und Aspekte des Verbraucherschutzes miteinander ausgleichen.Nach Erläuterung der Grundlagen, wobei insbesondere auf die Rolle des Staates eingegangen wird, erörtert Marina Schur, welche Stellung der Verbraucher in der Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Wasserversorgungsmarktes einnimmt und warum diese Position als schutz- oder verbesserungswürdig erachtet wird. Der dritte Teil gibt einen Überblick über die bereits vorhandenen europäischen und nationalen Vorschriften. Es folgt ein Vergleich mit bereits privatisierten Sektoren und der Organisation der Wasserversorgung in Nachbarländern. Die gewonnenen Ergebnisse werden sodann auf den Wasserversorgungsmarkt übertragen und im Rahmen des Vertragsleitbildes berücksichtigt. Nach der Zusammenfassung der Ergebnisse zeigt die Autorin mögliche Entwicklungstendenzen auf.Marina Schur gelangt zu dem Ergebnis, dass die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge nicht zwingend vom Staat erbracht werden muss. Dieser hat jedoch eine Gewährleistungsverantwortung und muss die Einführung von Wettbewerbselementen regulatorisch begleiten. Regelungsbedarf besteht aus Verbraucherperspektive im Hinblick auf die Qualität, die Versorgungssicherheit und das Entgelt. Vertragsparität kann im Wassermarkt nicht ohne Instrumente der staatlichen Verbraucherschutzpolitik erreicht werden.  Free Download Der Terror, der Staat und das Recht: Hrsg. von Josef Isensee By Klein, Eckart; Hacke, Christian; Grzeszick, Bernd; Isensee, Josef 2004 | 109 Pages | ISBN: 3428111273 | PDF | 1 MB Nach dem 11. September 2001 werde nichts mehr sein, wie es vorher gewesen, so hieß es allenthalben unter dem unmittelbaren Eindruck der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten. Nun haben sich die Rauchwolken des Schreckens verzogen, doch Klarheit hat sich damit noch nicht eingestellt.Für die USA war es eine neue Erfahrung, daß sie in ihrem eigenen Territorium nicht mehr unangreifbar sind. Die Ozeane, die sie von fremden Kontinenten trennen, schützen nicht vor dem weltweit mobilen Terrorismus, der an jedem Ort zuschlagen kann. Die militärische und technische Überlegenheit wird zuschanden angesichts der primitiven Waffen, derer sich die einzelnen Kämpfer bedienen. Das bisherige Sicherheitsgefühl der heute einzigen Weltmacht ist zusammengebrochen. Das bedeutet, aus der Distanz des Alten Europa gesehen, noch keinen grundstürzenden Wandel, sondern eher den Übergang zur Normalität.Freilich macht es einen Unterschied, ob ein Kleinstaat sich bedroht fühlt oder eine Weltmacht. Deren Befindlichkeit wirkt sich auf alle anderen Staaten aus, die zu ihr in Beziehung stehen, gleich, ob diese freundlich oder feindlich ist. Mit dem Sicherheitsgefühl kann die Grundgelassenheit im Gebrauch der politischen wie der militärischen Mittel verlorengehen.Terrorismus als solcher ist nicht neu. Er hat sich auch zu anderen Zeiten geregt. Doch in den Händen des Islamismus gewinnt er eine Qualität und Quantität, die alle bisherigen Erfahrungen und Vorstellungen übersteigen. Er kann zum Fanal werden für den Weltkrieg der Kulturen, der des Islams gegen den Westen. Der Terrorismus fügt sich nicht in die Kategorien des staatlichen und des internationalen Rechts und droht, ihr Normensystem zu sprengen. Der Verfassungsstaat und die Staatengemeinschaft stehen vor einer Bewährungsprobe ohnegleichen, ihre Macht gegenüber dem Terror zu behaupten und zugleich die Werte zu wahren, auf denen sie gründen: Sicherheit, Freiheit und Recht.Das Problem wird in den hier vereinten Abhandlungen aus der Sicht der Völkerrechtslehre, der Politischen Wissenschaften und der Staatsrechtslehre betrachtet.Aus dem Vorwort des Herausgebers  Free Download Der Sühnebegriff in der Rechtsprechung: Eine ideologiekritische Betrachtung By Grommes, Sabine 2006 | 234 Pages | ISBN: 3428119649 | PDF | 1 MB Die Verhängung von Strafen stellt den massivsten Eingriff des Staates in die Rechte des Einzelnen überhaupt dar. Dennoch fristet die Strafzumessung in der Strafrechtswissenschaft eher ein Schattendasein. Während es unzählige Aufsätze zu den diversen Tatbestandsproblemen, die in Urteilen entschieden werden, gibt, existieren kaum Abhandlungen, die sich ausführlich mit der Strafbegründung auseinandersetzen. Es handelt sich dabei um einen Bereich, der sich mit juristischen Kenntnissen allein nicht vollständig erschließen lässt. Erforderlich ist hier vielmehr ein Blick über den juristischen Tellerrand hinaus in andere Fachgebiete wie z. B. die Sprachwissenschaft.Warum bedient sich ein Gericht bestimmter Begriffe in seinem Urteil, während es andere eher zu meiden scheint? Dieser Frage widmet sich Sabine Grommes im Rahmen einer interdisziplinären Untersuchung des Sühnebegriffs und seiner Verwendung durch die Gerichte. "Sühne" stellt eine in unserer Alltagssprache nicht besonders geläufige Vokabel dar. Dennoch findet man den Sühnebegriff in gerichtlichen Entscheidungen außergewöhnlich oft, während andere Begriffe, die man dort sehr viel häufiger vermuten würde, wie z. B. "Vergeltung" oder "Genugtuung", überraschend selten genannt werden.Um dieses Phänomen näher zu untersuchen, betrachtet die Autorin die Verwendung des Sühnebegriffs durch die Rechtsprechung näher, indem sie sich zunächst mit den sprachwissenschaftlichen, theologischen und rechtshistorischen sowie rechtstheoretischen Hintergründen der Sühne auseinandersetzt und sich danach einer detaillierten Untersuchung von BGH-Entscheidungen zuwendet. Grommes zeigt anhand einer umfassenden interdisziplinären Untersuchung auf, dass die Kritik sprachlicher Unrichtigkeiten im Bereich der Strafzumessung nicht nur eine kleinliche Haarspalterei darstellt, sondern die Verwendung von sog. "Transferbegriffen", durch die Begriffe mit weniger positiven Konnotationen in Urteilen umgangen werden, ein auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliches Vorgehen darstellt, das von der Rechtsprechung nach Möglichkeit vermieden werden sollte.  Free Download Der Schutz ausländischer Rechtsgüter im System des deutschen Strafanwendungsrechts By Golombek, Tine 2010 | 210 Pages | ISBN: 3428132874 | PDF | 1 MB Tine Golombek untersucht, inwieweit das deutsche Strafrecht ausländischen Rechtsgütern Schutz gewährt. Insbesondere ist klärungsbedürftig, ob deutsche Straftatbestände, die keine Individualrechtsgüter schützen, sondern dem Schutz kollektiver Rechtsgüter dienen, auch anwendbar sind, wenn durch das tatbestandsmäßige Verhalten nicht der deutsche Staat oder die inländische Gesellschaft betroffen ist, sondern ein fremder Staat oder ein nicht deutsches Kollektiv. In Wissenschaft und Praxis gibt es auf diese Frage noch keine befriedigende Antwort.Die Autorin zieht die bisher unbestrittene These, die Frage nach dem Schutz ausländischer Rechtsgüter durch das deutsche Strafrecht werde nicht durch das Strafanwendungsrecht des StGB (§§ 3-7) beantwortet, sondern der "Schutzbereich" eines Tatbestandes sei jeweils durch Auslegung zu ermitteln, in Zweifel. Mit einer an Wortlaut und Systematik der §§ 3-7 StGB ausgerichteten und durch teleologische Erwägungen gestützten Auslegung gelangt die Autorin dagegen zu dem Ergebnis, dass alle ausländischen Rechtsgüter vom deutschen Strafrecht mit seinen Tatbeständen erfasst werden, sofern das deutsche Strafrecht über § 3StGB (Inlandstat) oder § 7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB (Auslandstat eines Deutschen) anwendbar ist und der Gesetzgeber für den betreffenden Tatbestand keine Ausnahme statuiert hat. Die Autorin setzt sich mit möglichen Gegenargumenten zu ihrer These auseinander und untersucht in diesem Zusammenhang u. a. anhand ausgewählter Beispiele, welche Funktion ein "Auslandsbezug" in einem Straftatbestand haben kann und welcher Zusammenhang zwischen der Schutzbereichsfrage und der Problematik der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht besteht.  Free Download Der Rückerwerb eigener Aktien in der Weltwirtschaftskrise 1929 - 1931: Eine Untersuchung zu den Hintergründen und Zielen der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 19. September 1931 By Maltschew, Reni 2004 | 186 Pages | ISBN: 3428114906 | PDF | 1 MB Mit der Arbeit stellt die Verfasserin die gegenwärtige Diskussion um eine weitergehende Liberalisierung des Rückerwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) auf eine sichere rechtshistorische Grundlage. Anhand von bisher teilweise noch unveröffentlichten Originaldokumenten rekonstruiert sie die Vorgänge, die letztlich zur Notverordnung über Aktienrecht, Bankenaufsicht und eine Steueramnestie vom 19. September 1931 geführt haben. Dabei stellt sie unter anderem die schicksalhaften Aktienrückkäufe und Bilanzierungspraktiken der Schultheiss-Patzenhofer AG, der I.G. Farbenindustrie, der Frankfurter Allgemeinen Versicherungs-AG und der Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft dar, wobei deutlich wird, dass diese ihre Aktien keineswegs nur zu Spekulationszwecken und zur Kurspflege zurückerworben haben, sondern vor allem, um ihr Kapital in wirtschaftlich schweren Zeiten auf einfache Weise herabsetzen zu können.Anschaulich zeichnet Reni Maltschew den Weg vom Aktienrechtsentwurf 1930 bis zur Notverordnung nach und untersucht, welchen Einfluss die verschiedenen Geschehnisse, insbesondere die Bankenkrise von 1931, auf die Entstehung bis heute erhalten gebliebener Tatbestände hatten. Schließlich geht sie auch auf Zwangslagen und Handlungsspielräume des Reichskanzlers Brüning ein und leistet damit einen Beitrag zur sogenannten Borchardt-Holtfrerich-Kontroverse. Im Ergebnis wird deutlich, warum die in der Weltwirtschaftskrise gemachten Erfahrungen einer Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien, insbesondere einer Ausweitung der 10 %-Höchstgrenze, nicht entgegenstehen.Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2003/2004.  Free Download Der Rahmenvertrag als strategisches Instrument im Einkauf By Krokowski, Wilfried; Möffert, Franz-Josef 2020 | 80 Pages | ISBN: 3896737627 | PDF | 1 MB Der Rahmenvertrag ist kein starres Vertragsdokument, das den Standards von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichkommt, sondern im Gegenteil ein gestalterisches Werkzeug des strategischen Einkäufers. Mit ihm bestimmt und lenkt er seine Lieferantenpolitik und setzt Schwerpunkte in seinem Lieferantenmanagement. Seien es neue Anlieferverfahren oder Arbeitsprozesse, neue Kommunikationsstrukturen oder auch nachhaltige Qualitätsvereinbarungen, die Gegenstand eines innovativ gestalteten Rahmenvertrages sein können. Diese Vereinbarungen bedürfen auch eines bestimmten vertraglichen Rahmens, der sich innerhalb eines nach Gesetzgebung und Rechtsprechung vorgegebenen Korridors bewegen muss, um juristische Fehler schon im Ansatz zu vermeiden. Daher wird der Aufbau eines Rahmenvertrages auch aus rechtlicher Sicht durchleuchtet und auf mögliche Gefahren und Risiken in der Vertragsgestaltung hingewiesen.Bei der Gestaltung und dem Abschluss von Rahmenverträgen geht es nicht nur um fachliche Fragen, sondern stets auch um die Wirkung eines solchen Vertrages. Dieses Thema wird aus fachlicher und juristischer Pertspektive betrachtet. Dazu bringen die Autoren Krokowski (Einkauf) und Möffert (Rechtsanwalt) gemeinsam ihre jahrzehntelangen Erfahrungen in der praktischen Gestaltung von Rahmenverträgen ein.The ›Frame Contract‹ as a strategic tool for procurement manager.The ›Frame Contract‹ is a strategic tool for procurement manager. With him, the procurement manager determines and controls his supplier policy and sets priorities in his supplier management. The subject of the ›Frame Contract‹ is considered in this specialist book from a technical and legal perspective. The authors Krokowski (Procurement) and Möffert (Lawyer) bring together their decades of experience in the practical drafting of ›Frame Contract‹.  Free Download Der Psychiater als Gutachter By Hartwich, Peter 2010 | 134 Pages | ISBN: 3896735357 | PDF | 1 MB Das Überlappungsfeld zwischen Psychiatrie und Justiz hat sich in den letzten Jahren erweitert. Somit bietet diese Buch einen wichtigen Beitrag zur Information über grundsätzliche Aspekte sowie neue Erkenntnisse aus den Bereichen der Aggravations- und Simulationsproblematik, des neu im Strafgesetzbuch erfassten Stalking, der Psychotherapie von forensisch Untergebrachten, der strafrechtlichen sowie zivilrechtlichen Grundlagen.Ein jeder, der Arbeitsunfähigkeitszeugnisse und ärztliche Atteste ausstellt sowie Begutachtungen durchführt, steht im Spannungsfeld zwischen einerseits gesetzlichen Vorgaben, gesellschaftlicher Norm, politischen Strömungen und andererseits der Sorge um den ihm anvertrauten psychisch Kranken mit all seiner individuellen Psychopathologie und Psychodynamik. Hieraus können sich Konflikte für Ärzte und insbesondere Psychiater ergeben. Für sie bietet das vorliegende Buch Hilfen und Lösungen an.  Free Download Der Parasit der Überzeugungsbildung By Kronenberger, Matthias 2010 | 161 Pages | ISBN: 3428126807 | PDF | 1 MB Matthias Kronenberger behandelt ein alltägliches Thema der praktischen gerichtlichen Tätigkeit. Er bedient sich hierzu des in der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie bisher ungebräuchlichen Schlüsselwortes des Parasiten, mit dem an die grundlegende Arbeit des französischen Mathematikers und Philosophen Michel Serres angeknüpft wird. Angewandt auf das Thema der richterlichen Überzeugungsbildung führt es zu einer neuen, ungewöhnlichen Perspektive auf die gerichtliche Arbeit und der sonst unterstellten philosophischen Kernfrage: Was ist eigentlich eine Überzeugung, inwiefern unterscheidet sie sich vom Wissen und wie kann man dem Wissen gerecht werden und doch auch aus Überzeugung einer gerechten Entscheidung näher kommen?Dies betrifft die großen Themen der Rechtsphilosophie, welche der Autor mit unterschiedlichen Gewährspersonen reflektiert, zu denen insbesondere die klassischen deutschen Philosophen Kant und Hegel sowie die postmodernen französischen Autoren des 20. Jahrhunderts Jean-François Lyotard und Jacques Derrida als auch die Systemtheorie Niklas Luhmanns gehören. Auf dieser Grundlage wird die Überzeugung im Anschluss an Lyotard als Affekt-Satz ausgearbeitet. Dieser negative Satz lässt sich als Versprechen ohne inhaltliche Bestimmung kennzeichnen. Er bietet die Chance, von Sätzen Zeugnis abzulegen, die im Rahmen der Diskursregeln des Rechts nicht artikuliert werden können. Der praktische Effekt dieses merkwürdigen Satzes liegt darin, die als legitimierenden Faktor benötigte Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens zu erzeugen. Die Analyse legt hierbei nahe, dass es nicht die intensiven Affekte sind, die den Gerichtsalltag bestimmen. Eher herrscht das diskrete Gefühl der Gefühllosigkeit vor, das als ein der Neutralität, der Sachlichkeit und der Unabhängigkeit entsprechender Wert umschrieben und gesetzt wird. Die Problematik der Überzeugungsbildung besteht danach weniger in der Gefahr eines willkürlich handelnden Subjekts, sondern mehr in der Flüchtigkeit des Affekt-Satzes, der die Überzeugungsbildung in Verzug setzt und dadurch gegen das zentrale Verbot der Resultatlosigkeit verstößt. |
:
