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 Free Download Der Förderstaat: Grundlagen eines marktkonformen Subventionsrechts By Leisner, Walter 2010 | 171 Pages | ISBN: 3428133897 | PDF | 1 MB Im Subventionsrecht werden intensiv Kompetenzen und Rechtsformen der Staatshilfen behandelt, es fehlt aber an dogmatisch-systematischer Vertiefung. Eine solche wird hier auf verfassungsrechtlicher Grundlage versucht. Zentrale These ist: Gefördert werden darf nur marktkonform, als Hilfe zur Selbsthilfe, Bedürfnisbefriedigung wird nach sozialrechtlichen Kriterien gewährt. Förderung hat im Rahmen eines Marktordnungsrechts zu erfolgen, das jedoch von den Förderungsentscheidungen abzuschichten ist. Die Wirtschaftskrise hat die Probleme der Förderung deutlich werden lassen. Mit ihr vor allem wird, mehr als durch hoheitliche Regelungen, Staatsverantwortung wahrgenommen - auf einem neuen, bedeutsamen Weg demokratischer Staatsrechtfertigung.  Free Download Der Freikauf von DDR-Häftlingen: Der deutsch-deutsche Menschenhandel By Jenkis, Helmut 2012 | 87 Pages | ISBN: 342813866X | PDF | 1 MB Es ist bekannt, daß die DDR politische Häftlinge gegen Devisen verkauft hat, aber die Einzelheiten des deutsch-deutschen Menschenhandels sind selbst 20 Jahre nach der Wende noch geheimnisumwittert: Manche Zeitzeugen - wie der Rechtsanwalt Wolfgang Vogel - leben nicht mehr, andere sind nicht zur Auskunft bereit. Trotz dieser Einschränkungen unternimmt Helmut Jenkis den Versuch, den Ursprung, die technische Abwicklung und den Tausch von Gütern gegen Häftlinge darzustellen.Auf Grund der Hallstein-Doktrin konnte und wollte Bonn keine unmittelbaren Kontakte mit Ost-Berlin aufnehmen, daher wurde das Diakonische Werk eingeschaltet. Zwischen West und Ost wurden Verträge über große Summen abgeschlossen, ohne daß erkennbar wurde, wer die Vertragspartner waren und warum diese Vereinbarungen überhaupt getroffen wurden. Diese Ausführungen werden durch Originaldokumente belegt, die bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Der deutsch-deutsche Menschenhandel funktionierte nur deshalb, weil trotz der politischen Gegensätze die handelnden Personen Vertrauen zueinander gefunden hatten. Dank dieses Vertrauens hat die Bundesrepublik für rund 3,4 Mrd. DM rund 32.000 Häftlinge freigekauft. Die Bundesrepublik hat den Häftlingen die Freiheit gegeben, die damalige DDR hat Devisen vereinnahmt, die aber ihren Untergang nicht verhindern konnten. Diese Untersuchung erscheint ein halbes Jahrhundert nachdem von der DDR der Vorschlag gemacht wurde, Häftlinge gegen materielle Leistungen freizulassen.  Free Download Der Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO By Kraayvanger, Jan 2004 | 171 Pages | ISBN: 3428114272 | PDF | 1 MB Das zentrale Merkmal, welches im Rahmen des § 40 I 1 VwGO über die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs entscheidet, ist neben der Streitigkeit öffentlichen Rechts der Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit. Obwohl dieser zurückreicht bis in die Zeit des Deutschen Bundes und darüber hinaus auch Eingang in die Weimarer Reichsverfassung gefunden hat, ist sein Inhalt bis heute umstritten. Die heute vorherrschende Meinung, wonach eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art (nur) dann vorliegen soll, wenn unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Faktoren über die Auslegung und Anwendung von Verfassungsrecht streiten, harrt bis heute ihrer dogmatischen Begründung und überzeugt im übrigen bereits deshalb nicht, weil ihre Vertreter selbst diese stringente Definition der verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht durchhalten und die Klage eines Bürgers gegen ein formelles Gesetz ebenfalls als verfassungsrechtlich qualifizieren.Der Verfasser handelt zunächst das bislang in Rechtsprechung und Literatur vertretene Meinungsspektrum zur Definition der verfassungsrechtlichen Streitigkeit ab und deckt Schwächen auf. Sodann analysiert er die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Streitigkeiten des Grundgesetzes und der Landesverfassungen, insbesondere des Organstreits, des verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits sowie der abstrakten Normenkontrolle und stellt sie anhand zahlreicher Fallbeispiele dar. Diese normativ ausgestalteten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten dienen ihm als Grundlage für die Definition der verfassungsrechtlichen Streitigkeit i. S. d. § 40 I 1 VwGO. Aus dem Organstreitverfahren sowie dem verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streit folgt, dass eine verfassungsrechtliche Streitigkeit stets dann vorliegt, wenn unmittelbar über eine verfassungsrechtliche Kompetenz eines Verfassungsrechtssubjekts gestritten wird.Darüber hinaus ergibt sich aus der abstrakten Normenkontrolle, dass auch die prinzipale Normenkontrolle sowie die Normenerlassklage stets verfassungsrechtlicher Natur sind. Daran anschließend wird der besonders umstrittenen Fallgruppe der verfassungsrechtlichen Streitigkeiten mit Bürgerbeteiligung ein eigenes Kapitel gewidmet, in welchem zahlreiche Fallbeispiele abgehandelt werden. Abschließend geht Jan Kraayvanger auf die Rechtsschutzproblematik bei verfassungsrechtlichen Klagen eines Bürgers ein und plädiert für einen erweiterten Anwendungsbereich der Verfassungsbeschwerde.  Free Download Der Anspruch auf Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Steuern By Lange, Ulf 2008 | 209 Pages | ISBN: 3428127544 | PDF | 1 MB Lange Zeit haben die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten die volle Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das nationale Steuerrecht verkannt. Urteile des EuGH wie Meilicke, Marks & Spencer oder Cadbury Schweppes zeigen nun, dass es sich hierbei um eine folgenschwere Fehleinschätzung handelte.Während Steuerpflichtige Chancen auf substantielle Steuererstattungen wittern, malen die Finanzminister die "Pleite der Staatshaushalte" an die Wand, sollte eine Erstattungspflicht für jahrelang zu Unrecht erhobene Steuern bestehen. Begrenzt wird die Erstattungspflicht allein durch das nationale Verfahrensrecht. Aber sind diese verfahrensrechtlichen Regelungen ihrerseits mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?Ziel des Autors ist es, die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an das nationale Verfahrensrecht herauszuarbeiten, die Rechtsprechung des Gerichtshofs kritisch zu würdigen und einen Vorschlag für eine klarere Dogmatik zu unterbreiten.  Free Download Deposits of Volcanic Wet Flows: Identifying Deposits of Lahars, Debris Avalanches, and Water Floods in Volcanic Terrain English | 2025 | ISBN: 3031665732 | 495 Pages | PDF (True) | 61 MB  Free Download Democratic Elitism: The Founding Myth of American Political Science by Natasha Piano English | April 1, 2025 | ISBN: 0674295374, 9780674298989 | True PDF | 256 pages | 14.1 MB A searing argument―and work of meticulous scholarship―about how American political scientists misinterpreted the elite theory of democracy and in so doing made our political system vulnerable to oligarchic takeover.  Free Download Myles Williamson, "Democracy in Trouble: Democratic Resilience and Breakdown from 1900 to 2022 " English | ISBN: 1009462202 | 2025 | 92 pages | PDF | 2 MB This Element investigates the process of executive aggrandizement to identify factors associated with democratic resilience. We focus on five democracies that showed resilience in the face of incumbent-led autocratization. To understand how these cases survived, we pair them with similar cases where incumbents successfully dismantled democracy from within. Through structured focused comparisons, our inductive exercise provides insights into how the process of executive aggrandizement unfolds. The case narratives reveal similar patterns, with incumbents often targeting the media, civil society, and judiciary and using shared tactics to weaken democratic institutions. Where democracies survived, anti-democratic incumbents made critical errors, including major policy blunders and miscalculations, which ultimately cost them their positions and allowed democracy to rebound. Where democracy broke down, incumbents were largely able to avoid or mitigate such errors, often through ethnopopulist appeals.  Free Download Jason Cons, "Delta Futures: Time, Territory, and Capture on a Climate Frontier" English | ISBN: 0520414187 | 2025 | 210 pages | PDF | 18 MB A free ebook version of this title is available through Luminos, University of California Press's Open Access publishing program. Visitwww.luminosoa.orgto learn more.  Free Download Michael J. Ardoline, "Deleuze, Mathematics, Metaphysics: Difference and Necessity " English | ISBN: 1399536338 | 2024 | 240 pages | PDF | 1318 KB Deleuze, Mathematics, Metaphysics provides new solutions to the central problems of the philosophy of mathematics by reconstructing Deleuze's metaphysics. It does so through direct engagement with analytic and continental philosophy, along with the formal and natural sciences. These new Deleuzian solutions reject equally other-worldly accounts of mathematics, such as Platonism, and accounts which treat mathematics as a useful fiction or an empty formalist game. Instead, Deleuze, Mathematics, Metaphysics argues that mathematical truth is grounded in the necessity of difference itself.  Free Download Deepfake Defense: Protecting Your Business from AI Fraud and Misinformation by Taylor Royce English | December 31, 2024 | ISBN: N/A | ASIN: B0DS1DRBK7 | 68 pages | EPUB | 0.56 Mb Deepfake technology poses an unprecedented threat to individuals, corporations, and organizations in the quickly changing digital landscape of today. Deepfakes AI-generated audio, video, and image content intended to deceive are becoming a serious issue rather than a theoretical one. Deepfakes have the potential to seriously damage people's reputations, finances, and public trust in a variety of ways, from fraud and disinformation campaigns to criminality and brand impersonation. |
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