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Free Download Die Betriebsaufgabe als Gewinnausweistatbestand By Stopper, Michael
2005 | 213 Pages | ISBN: 3428118170 | PDF | 1 MB
Ziel der Arbeit ist es, der Betriebsaufgabe (wieder) klare Konturen zu verschaffen. Michael Stopper zeichnet kritisch die sukzessive Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Betriebsaufgabe und den damit einhergehenden Beurteilungswandel nach: von einer Begünstigungsnorm zum Auffangtatbestand als Gewinnausweistatbestand für die Fälle, in denen die Aufdeckung der stillen Reserven als systemgerecht erschien. Die wiederholten "Erweiterungen" (BFH) der Betriebsaufgabe hinterließen eine erhebliche Tatbestandsunschärfe und schufen eine Reihe von neuen Widersprüchen. Diese werden aufgelöst, indem die Betriebsaufgabevorschrift auf ihre historische Funktion als Begünstigungsvorschrift zurückgeführt wird. Insbesondere für ganze betriebliche Einheiten zeigen sich die vermeintlichen Anwendungsfälle der Betriebsaufgabe allesamt als angreifbar: Bei der Betriebsverlegung ins Ausland verbietet bereits der nationale Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Sofortbesteuerung. Im Fall der steuerbaren verdeckten Einlage in Kapitalgesellschaften wird auf die §§ 20, 21 UmwStG als Rechtsgrundlage zurückgegriffen. Statt als rechtsfolgeneingeschränkte, weil erfolgsneutrale Betriebsaufgabe, erweist sich die Realteilung als steuerlich irrelevanter Umstrukturierungsvorgang. In den sog. Wahlrechtsfällen (Betriebsverpachtung u. a.) hat der Steuerpflichtige die Wahl, ohne dass ein Realisationsvorgang verwirklicht ist, den Vorgang entsprechend einer begünstigten Betriebsveräußerung zu behandeln.

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Free Download Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes By Warneke, Nikolai
2007 | 189 Pages | ISBN: 3428122380 | PDF | 1 MB
Nikolai Warneke untersucht das von Rechtsprechung und Rechtslehre aufgestellte Postulat der Bestimmtheit des Teilnehmervorsatzes auf seine Berechtigung. Im Anschluß an die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt 34, 63 zum Anstiftervorsatz und BGHSt 42, 135 zum Gehilfenvorsatz) werden Widersprüche der höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt. Zur Vermeidung dieser Widersprüche und zur Vereinheitlichung des Beteiligungsvorsatzes leitet der Autor den Mindestinhalt des Vorsatzes für die verschiedenen Beteiligungsformen aus teleologischen und normtheoretischen Erwägungen ab. Hierzu wird nach einem Rückgriff auf allgemeine Vorsatzlehren und den Strafgrund der Vorsatzstrafe zunächst der Bezugspunkt des Vorsatzes entwickelt. Unter Berücksichtigung des Bezugspunktes des Vorsatzes wird sodann für die verschiedenen Beteiligungsformen - die Teilnahme und insbesondere entfernte täterschaftliche Begehungsformen - der notwendige Mindestinhalt des Vorsatzes entwickelt.Warneke gelangt zu dem Ergebnis, daß es der in den genannten Entscheidungen und von der herrschenden Lehre postulierten "Bestimmtheit des Vorsatzes" überhaupt nicht bedarf. Erforderlich, aber ausreichend ist für alle Beteiligungsformen das Vorliegen der im einzelnen herausgearbeiteten Mindestvoraussetzungen des Vorsatzes.

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Free Download Die Behandlung von Mängeln der Abwägung bei der Aufstellung von Bauleitplänen im Planerhaltungssystem des EAG Bau By Özdemir, Fatoş
2009 | 126 Pages | ISBN: 3428131010 | PDF | 1 MB
Fatoş Özdemir widmet sich der Frage, ob die durch das BVerwG geprägte Abwägungsdogmatik durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau 2004) einen Paradigmenwechsel erfahren hat. Die Arbeit beginnt nach einer prägnanten Einführung in die Fragestellung zunächst mit den Grundlagen des bauplanerischen Abwägungsgebots. Im Vordergrund steht hierbei die vom BVerwG entwickelte Abwägungsfehlerlehre. Im Ergebnis plädiert die Autorin für den Verzicht auf die Unterscheidung zwischen Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis. Anschließend widmet sie sich den Planerhaltungsvorschriften des EAG Bau. Untersucht wird das Verhältnis der §§ 1 Abs. 7 und 2 Abs. 3 untereinander sowie das Verhältnis beider Regelungen zu § 214. Unter kritischer Berücksichtigung der in der Literatur vorgeschlagenen Ansätze entwickelt die Autorin hierbei eine eigene Konzeption im Umgang mit den neuen Regelungen des EAG Bau. Die Arbeit schließt mit Vorschlägen zur Modifikation der Terminologie.

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Free Download Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO By Ritter, Ralf
2007 | 232 Pages | ISBN: 3428122801 | PDF | 1 MB
Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Begründung von Verfahrensrügen sind rigide. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO wird als Schlüssigkeitsgebot ausgelegt und vom Revisionsführer verlangt, Verfahrenstatsachen so vollständig und aus sich heraus verständlich anzugeben, dass das Gericht allein anhand der Revisionsbegründung - Erweisbarkeit vorausgesetzt - endgültig entscheiden kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. Ralf Ritter zeigt, dass diese Auslegung sich strukturell obrigkeitsstaatlichen Begründungsanforderungen annähert, die der historische Gesetzgeber überwinden wollte. Dargelegt wird, dass das Schlüssigkeitsgebot zwangsläufig uferlos ist und die für seine Geltung angeführten teleologischen Gründe einer Überprüfung nicht standhalten. Der Autor schlägt stattdessen eine systematische Ableitung der Begründungsanforderungen aus der auf eine Entscheidungskontrolle gerichteten Struktur der Revision vor. Die Begründung der Verfahrensrüge muss dem Gericht die zielgerichtete, selektive Kontrolle einer bestimmten prozessualen Stelle ermöglichen.

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Free Download Die Beendigung des Schuldnerverzugs By Weißgerber, Arnd
2006 | 124 Pages | ISBN: 3428122860 | PDF | 1 MB
Arnd Weißgerber untersucht die Beendigung des Schuldnerverzugs durch nachträgliche Leistung unter dem Aspekt des Auseinanderfallens von Leistungshandlung und Leistungserfolg. Nimmt der Schuldner die geschuldete Handlung rechtzeitig vor, gerät er mangels Verschuldens von vornherein nicht in Verzug. Hieraus folgert die herrschende Meinung, dass der Verzug bereits durch die Vornahme der Leistungshandlung beendet wird. Demgegenüber vertritt der Autor ein funktionales, erfolgsbezogenes Modell. Maßstab für die Verzugsbeendigung ist danach, bis zu welchem Zeitpunkt der Gläubiger Nachteile aus der schuldhaften Leistungsverzögerung des Schuldners erleiden kann. Dies führt zu dem Ergebnis, dass der Verzug regelmäßig erst mit dem Eintritt des Leistungserfolgs endet.In einem ersten Schritt wird untersucht, welche Vorstellungen dem handlungsbezogenen Konzept der herrschenden Meinung zugrunde liegen und welche Erwägungen im Rahmen der Gesetzesberatungen zum BGB angestellt wurden. Anhand konkreter Einzelfälle weist der Autor nach, dass der handlungsbezogene Ansatz der herrschenden Meinung unstimmig ist und zu unangemessenen Ergebnissen führt. Auf Grundlage des hier vertretenen, erfolgsbezogenen Ansatzes werden schließlich wichtige praktische Anwendungsfälle erörtert. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen dritte Personen in den Leistungsvorgang eingeschaltet werden oder in denen der Leistungsgegenstand ohne Erfüllungseintritt verschafft wird.

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Free Download Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht By Park, Jongwook
2021 | 192 Pages | ISBN: 342818436X | PDF | 1 MB
In der Arbeit werden zunächst die Bedeutung des Wettbewerbs im Vergaberecht und dessen Verhältnis zum Wettbewerbsrecht untersucht. Anschließend werden allgemeine vergaberechtliche Grundsätze dargestellt. Dabei werden ihre wettbewerbspolitische Funktion und die darüber hinausgehende Bedeutung beleuchtet. Weiterhin wird untersucht, wie wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf Bieter- oder Auftraggeberseite unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten systematisiert werden können. Auch wird thematisiert, inwieweit wettbewerbsrechtliche Ansprüche vor den Vergabenachprüfungsinstanzen geltend gemacht werden können. Aus der Untersuchung resultiert, dass die praktische Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht gering ist, denn das Vergaberecht verfügt bereits über eigene Instrumente, mit denen verschiedene Wettbewerbsprobleme ohne den Umweg über das Wettbewerbsrecht unterbunden werden können.The Significance of Competition Law in Public Procurement Law: The study deals with the significance of competition law in public procurement law. In this study, it is underlined that the practical significance of competition law in public procurement law is low, because public procurement law already has Instruments of its own that can prevent different competition problems without the detour via the competition law.

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Free Download Die Auslegung von Testamenten im deutschen und spanischen Recht By Perkams, Guido
2010 | 179 Pages | ISBN: 3428130820 | PDF | 1 MB
Guido Perkams untersucht die Methode der Testamentsauslegung, wie sie in Deutschland und Spanien praktiziert wird. Er stellt den Meinungsstand zu beiden Rechtsordnungen dar und setzt sich mit den verschiedenen Ansichten auseinander.Im Mittelpunkt der Darstellung der Testamentsauslegung im deutschen Recht steht die Andeutungstheorie. Der Autor unterzieht diese schillernde Theorie einer kritischen Prüfung und arbeitet heraus, wie sich ihre Anhänger teilweise in Widersprüche verwickeln und dass die Theorie ihrem Anspruch, für Rechtssicherheit zu sorgen, nicht gerecht wird. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die vermeintliche Vereinbarkeit der Andeutungstheorie mit dem Grundsatz "falsa demonstratio non nocet". Hierzu lenkt der Autor den Blick unter anderem auf den in der Rechtslehre bislang wenig behandelten Fall des Inhaltsirrtums nach § 2078 Abs. 1 Alt. 1 BGB, in dem sich der Erblasser über die Bedeutung eines Wortes irrt. Perkams zeigt auf, dass das Gesetz auch im Testamentsrecht von einer objektiven Auslegung ausgeht. Er plädiert dafür, von vornherein auf einen rein subjektiven Standpunkt zu verzichten mit der Folge, dass das Auslegungsmaterial nicht unbegrenzt zur Verfügung steht.Im zweiten Teil wendet sich der Autor dem spanischen Recht zu. Hierbei analysiert er die maßgebliche Vorschrift im spanischen Zivilgesetzbuch (Art. 675 CC), die die methodischen Vorgaben für die Testamentsauslegung bereithält. Es wird deutlich, dass die Andeutungstheorie auch in Spanien Fuß gefasst hat und es, anders als in Deutschland, praktisch keine Verfechter einer Gegenansicht gibt, die den Ansatz einer vollkommen freien Auslegung vertreten. Dies erscheint bemerkenswert, da das spanische Testamentsrecht keine dem § 2078 Abs. 1 BGB vergleichbare Vorschrift kennt, zugleich aber die Regel von der falsa demonstratio ausdrücklich normiert.

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Free Download Die Angst-Unternehmer: Wie die neue Polarisierung die offene Gesellschaft gefährdet By Oliver Luksic
2020 | 120 Pages | ISBN: 3806200947 | EPUB | 1 MB
Aus welchen Gründen neigt unsere Gesellschaft immer stärker zu den politischen Extremen, welche Faktoren sorgen für die tektonischen Veränderungen in politischen Spektrum? Greta und Trump, Klima und Migration, das sind für Oliver Luksic die neuen Pole rechts und links der politischen Auseinandersetzung. Moralisch aufgeladene, unversöhnliche Positionen haben den alten Gegensatz von Kapital und Arbeit ein Stück abgelöst und schaukeln sich gegenseitig hoch. Der Kompromiss und der Diskurs werden immer schwieriger, da beide Positionen von Angst und Empörung geprägt sind. Rationale Distanz und Optimismus sind die Antworten auf die neue Polarisierung, um die offene Gesellschaft nicht zu gefährden.

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Free Download Die Anfänge der Philosophie: Eine Einführung in die Gedankenwelt der Vorsokratiker By Franz von Kutschera
2018 | 151 Pages | ISBN: 3957431212 | PDF | 1 MB
Dieses Buch ist eine Einführung in die Gedankenwelt der Vorsokratiker, geschrieben von einem der besten Kenner der antiken Philosophie: Übersichtlich, klar und zuverlässig informiert dieses Buch über bedeutende vorsokratische Philosophen des 6. und 5. Jhdt. v. Chr.: Über Thales von Milet, Pythagoras, Heraklit, Parmenides bis zu Demokrit und den Sophisten. Aus einer souveränen Synopse entwickelt es die großen Linien und damit ein kohärentes Bild der vorsokratischen Gedankenwelt. Dieses Buch richtet sich an alle, die sich für die Anfänge der Philosophie in Griechenland interessieren. Als Vorsokratiker bezeichnet man jene Philosophen des 6. und 5. Jh. v. Chr., deren Ideen denen der klassischen Philosophie von Platon und Aristoteles vorausgingen. Die Erforschung der Geschichte der Vorsokratiker ist bis heute eine Domäne der Gräzisten, nicht der Philosophen. Doch die Vorsokratiker wollten nicht nur Meinungen äußern, sondern Erkenntnisse vermitteln, und das in nahezu allen wichtigen Bereichen der Philosophie: Der Naturphilosophie, der Erkenntnistheorie, der Sprachphilosophie, der Religionsphilosophie und der Mathematik. Will man ihnen gerecht werden, muss man sich daher auf die Wahrheitsfrage einlassen. Für die Wahrheit philosophischer Thesen interessieren sich Altphilologen in der Regel aber nicht. Wahrheit müssen wir von unserem heutigen Standpunkt aus beurteilen: Für uns kann ein Verstehen immer nur ein Verstehen mit unseren Begriffen und Annahmen sein. Wir müssen daher die Aussagen der Autoren mit unseren heutigen Begriffen interpretieren und ihre Annahmen und Argumentationen mit unseren vergleichen, um ihre philosophische Tragfähigkeit beurteilen zu können.

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Free Download Did the Old Testament Endorse Slavery? By Joshua Bowen
2020 | 240 Pages | ISBN: 1734358637 | EPUB | 1 MB
The God of the Old Testament commanded and endorsed many practices that we find morally reprehensible today. High on the list was the institution of slavery, which features prominently in several sections of the Hebrew Bible. Fathers could sell their daughters into slavery, masters could beat their slaves, creditors could carry off children for failure to repay a debt, and foreigners could be kept for life, passed down as inherited property. How are we to make sense of all of this from our modern point of view?Atheists and skeptics will often say that the God of the Old Testament was a moral monster for endorsing such atrocities. Christians will often respond that the slavery in the Hebrew Bible wasn't as bad as we think, and was more like having a job or owning a credit card. While both sides of this debate are sincere in their positions, neither are ultimately correct. Our conclusions must derive from a thorough understanding of both the Old Testament and ancient Near Eastern contexts.This book will:Provide a detailed overview of slavery laws and practices in the Old Testament and the ancient Near East.Examine the significant - and highly controversial - passages in the Hebrew Bible that deal with slavery, including laws about beating your slave, taking foreign chattel slaves, and what to do if a slave runs away from their master.Answer the most challenging questions about slavery in the Old Testament, including, "Could you beat your slave within an inch of their life and get away with it?" "Were slaves just property that had no human rights?" and "Did the Old Testament really endorse slavery?"

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