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Free Download Die leistungsbezogene Vergütung By Diepold, Markus
2005 | 217 Pages | ISBN: 3428115090 | PDF | 1 MB
Im ersten Teil der Arbeit werden die Grundlagen der leistungsbezogenen Vergütung dargestellt. Dabei wird eine Definition der leistungsbezogenen Entgelte herausgearbeitet: Leistungsbezogene Entgelte sind nur diejenigen Vergütungen, die der Arbeitnehmer durch seine ergebnisabhängige Arbeitsleistung in der Höhe unmittelbar beeinflussen kann.Im zweiten Teil der Arbeit wird sodann untersucht, in welchem Umfang eine leistungsbezogene Vergütung vereinbart werden kann. Als entscheidend stellt sich hier heraus, welche verschiedenen Risiken (Arbeitserfolgs-, Wirtschafts- oder Betriebsrisiko) auf den Arbeitnehmer verlagert werden. Denn durch eine Betrachtung von § 615 BGB ergibt sich, dass durch eine angemessene Verteilung von Chance und Risiko der Schutz des Arbeitnehmers bezweckt wird. Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass eine ausschließlich leistungsbezogene Vergütung bei Vergütungsformen unzulässig ist, die neben dem Arbeitserfolgs- auch das Wirtschaftsrisiko auf den Arbeitnehmer verlagern. Eine Grenze der Vereinbarung leistungsbezogener Vergütung stellt aber auch der Sittenwidrigkeitsmaßstab des § 138 BGB dar.Schließlich wird im dritten Teil untersucht, welche arbeitsrechtlichen Flexibilisierungsmittel bei der Vereinbarung leistungsbezogener Vergütung berücksichtigt werden können: Es bieten sich der Widerrufsvorbehalt sowie die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen an.

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Free Download Die abhängige Kommanditgesellschaft auf Aktien By Born, Felix
2004 | 255 Pages | ISBN: 3428114876 | PDF | 1 MB
Seit der Zulassung der Kapitalgesellschaft & Co KGaA hat die KGaA sowohl praktisch als auch wissenschaftlich an Bedeutung gewonnen. Der Autor untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der konzernrechtlichen Abhängigkeit einer KGaA von ihrem Komplementär, dem Gesellschafter einer Komplementärgesellschaft sowie von einem Kommanditaktionär. Dabei werden die Besonderheiten einer abhängigen KGaA auf allen Stufen der Verbundintegration von der Abhängigkeitsbegründung bis zum Abschluss eines Beherrschungsvertrags eingehend untersucht. Ziel der Arbeit ist es, die aus der konzernrechtlichen Diskussion bei anderen Gesellschaftsformen gewonnenen Erkenntnisse, für das - nur unzureichend untersuchte - Recht der abhängigen KGaA nutzbar zu machen.Die Anwendung der besonderen konzernrechtlichen Regelungen der §§ 291 ff, 311 ff AktG auf die KGaA bildet - neben einer detaillierten Untersuchung der Gruppenbildungskontrolle bei der KGaA - einen Schwerpunkt der Arbeit. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass sich die materielle Regelung des Rechts der KGaA als einer Mischung aus aktienrechtlichen und personengesellschaftsrechtlichen Elementen bei der Bewältigung ihrer abhängigkeitsbedingten Probleme fortsetzt. Folge hiervon ist insbesondere, dass die §§ 311 ff AktG auf die von einem Komplementär oder über eine Komplementärgesellschaft beherrschte KGaA keine Anwendung finden können.

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Free Download Die Untreuestrafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Festsetzung überhöhter Vorstandsvergütungen: Zugleich ein Beitrag zur rechtlichen Behandlung von Vorstandsvergütungen in deutschen Aktiengesellschaften By Dittrich, Elisabeth
2007 | 259 Pages | ISBN: 3428122852 | PDF | 1 MB
Die Vergütung von Vorständen deutscher Aktiengesellschaften bietet wissenschaftlichen Zündstoff - nicht zuletzt die Zahl der Veröffentlichungen über rechtliche Fragen des vor kurzem mit strafprozessualen Absprachen beendeten Mannesmann-Prozesses hat gezeigt, wie intensiv die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen auch im Schrifttum diskutiert wird.Die Autorin greift die wesentlichen rechtlichen Probleme hoher Vorstandsvergütungen, wie sie Gegenstand des Mannesmann-Prozesses waren, abstrakt auf und geht der Frage nach, inwieweit sich hohe Vorstandsvergütungen bewilligende Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft der Untreue nach § 266 StGB strafbar machen können. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei der Begriff der untreuespezifischen Pflichtverletzung unter Berücksichtigung des ultima-ratio-Prinzips des Strafrechts: ein Verhalten, welches gesellschaftsrechtlich erlaubt ist, kann und darf strafrechtlich nicht sanktioniert werden. Ausgehend von dieser Prämisse ist das Augenmerk der Verfasserin im Besonderen auf die gesellschaftsrechtliche Dimension von Vorstandsvergütungen gerichtet.

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Free Download Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe: Der Versuch eines Ausgleichs zwischen Verfahrensökonomie und Opfergleichheit unter Berücksichtigung des Steuerrechts By Farivar Meemar, Andrea
2009 | 218 Pages | ISBN: 3428129318 | PDF | 1 MB
Die Tagessatzgeldstrafe des deutschen Strafrechts befindet sich in einem Dilemma zwischen Opfergleichheit und Verfahrensökonomie. Zum einen wird seit Jahrzehnten versucht, die Geldstrafe - zumeist über die Definition des Nettoeinkommens des § 40 StGB - möglichst opfergleich zu gestalten, zum anderen finden in der Praxis kaum Ermittlungen die Tagessatzhöhe betreffend statt. Dort wird zumeist geschätzt bzw. die Angaben des Täters ungeprüft übernommen. Dies zeigt Andrea Farivar Meemar anhand einer Literaturanalyse sowie einer zu diesem Thema von der Autorin durchgeführten Befragung von Richtern und Staatsanwälten. Das bestehende Dilemma ist jedoch auflösbar, wenn die Festlegung der Tagessatzhöhe zur schematischen Strafanpassung wird. Faktor dieser Strafanpassung sollte in der Regel das Nettoeinkommen sein. Andrea Farivar Meemar stellt deshalb eine Neudefinition des strafrechtlichen Nettoeinkommens unter Berücksichtigung sowohl von verfahrensökonomischen Aspekten als auch von Opfergleichheitsgesichtspunkten vor. Diese Definition orientiert sich am Steuerrecht und geht von den im Einkommensteuerrecht bestehenden Größen aus. Zudem wird die familiäre Situation des Täters berücksichtigt. Im Ergebnis stellt die Autorin ein Rechenschema vor, welches erlaubt, die Tagessatzhöhe unter Zuhilfenahme von Steuerdaten einfach zu berechnen. Im Hinblick auf das Steuergeheimnis des § 30 AO, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Nemo-tenetur-Prinzip untersucht sie steuerrechtliche, datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken und befindet im Ergebnis eine entsprechende gesetzliche Öffnung des Steuergeheimnisses zur Umsetzung des Rechenschemas für erforderlich.

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Free Download Die Religionsfreiheit im Verfassungsrecht der USA: Historische Entwicklung und Stand der Verfassungsrechtsprechung By Funke, Thomas Gerrith
2006 | 184 Pages | ISBN: 3428113799 | PDF | 1 MB
Die Verfassung der USA stellt Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates an die Spitze ihres Grundrechtskataloges. Die Auslegung des "First Amendment" durch die Verfassungsrechtsprechung der vergangenen zwei Jahrhunderte zeugt von der Bedeutung und Vielfalt von Religion in Nordamerika.Von den Pilgervätern bis zum Rehnquist Court zeichnet der Autor die Entwicklung der Religionsfreiheit nach. Schulgebet, Bekleidungsvorschriften, Sonntagsschutz und Tieropfer werden ebenso behandelt wie der Schutz der nordamerikanischen Ureinwohner. Im Zentrum steht dabei die aktuelle Frage, ob nur kollidierende Verfassungsgüter oder schon die allgemeinen Gesetze einen Eingriff rechtfertigen. Die weltanschauliche Neutralität verbietet in den USA finanzielle Zuwendungen an Religionsgemeinschaften und setzt der Darstellung von religiösen Symbolen enge Grenzen. Andererseits darf der Staat die Religionsgemeinschaften auch nicht wegen ihres weltanschaulichen Charakters benachteiligen.Ein weitgehender Schutz von Religion führt in einer weltanschaulich heterogenen Gesellschaft zu Konflikten. Der Autor beschreibt den Lösungsansatz des US-amerikanischen Verfassungsrechts und schließt mit einigen Parallelen zur aktuellen Diskussion in Deutschland.

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Free Download Die Niederlassungsfreiheit von Scheinauslandsgesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft By Diego, Alexander de
2004 | 190 Pages | ISBN: 342811597X | PDF | 1 MB
Durch die Urteile Centros, Überseering und Inspire Art hat der EuGH einen Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen in der EG eröffnet, der zu einer grundlegenden Änderung des rechtlichen Instrumentariums zwingt, mittels dessen die Tätigkeit von in Deutschland hauptniedergelassenen EG-Scheinauslandsgesellschaften reguliert werden kann. Die dabei zu beachtenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sind jedoch auch nach den Entscheidungen des EuGH weitgehend unklar.In einer eingehenden Analyse arbeitet der Autor zunächst den Inhalt des Normbereichs der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften heraus. Obwohl sich aus dem Normbereich der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die kollisions- und sachrechtliche Behandlung von in der EG gegründeten Scheinauslandsgesellschaften ergeben, wurde dieser bislang nicht hinreichend ermittelt. Im Anschluss daran wird untersucht, wie zukünftig unter Beachtung dieser Vorgaben ein wirksamer Schutz der Gläubiger und Arbeitnehmer von EG-Scheinauslandsgesellschaften mit effektivem Verwaltungssitz in Deutschland gewährleistet werden kann.Der Autor verfolgt das Ziel, diese besonders praxisrelevanten Problemstellungen unter Berücksichtigung der vom EuGH statuierten Vorgaben einer dogmatisch stringenten und praktikablen Lösung zuzuführen.Das Werk wendet sich an Wirtschaftskanzleien und Gerichte sowie an Universitäten, insbesondere an Institute für Gesellschafts- und Unternehmensrecht, Internationales Wirtschaftsrecht und Europarecht.

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Free Download Die Krisenbegriffe der Insolvenzstraftatbestände (§§ 283 ff. StGB) By Erdmann, Sven
2007 | 235 Pages | ISBN: 3428124979 | PDF | 1 MB
Die Begriffe Überschuldung, drohende und eingetretene Zahlungsunfähigkeit, die sogenannten Krisenbegriffe, bestimmen maßgeblich den Umfang der Pönalisierung der in den Insolvenzstraftatbeständen der §§ 283 ff. StGB umschriebenen Verhaltensweisen. Die in den §§ 17-19 InsO normierten Legaldefinitionen der gleich lautenden Eröffnungstatbestände ließen die Frage nach möglichen Auswirkungen auf die Interpretation der strafrechtlichen Krisenbegriffe aufkommen. Der Verfasser zeigt, dass zwar durchaus gewichtige Argumente - nicht zuletzt Gründe der Rechtssicherheit - für eine strenge Anbindung der strafrechtlichen Begriffsbildung an die Legaldefinitionen sprechen, aber die teleologischen Zusammenhänge, in denen die Begriffe jeweils gebraucht werden, doch in erheblichem Maße unterschiedlich sind. So ergab die Betrachtung der einzelnen Krisenmerkmale ein differenziertes Bild: Während die Übernahme der insolvenzrechtlichen Vorgaben partiell mit den Zwecksetzungen des Bankrottstrafrechts vereinbar ist, gebieten diese teilweise auch eine eigenständige Auslegung der Krisenbegriffe.

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Free Download Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Wiedervereinigung: Zur Funktion einer Argumentationsfigur anhand ausgewählter Beispiele By Bräunig, Anja
2007 | 210 Pages | ISBN: 3428123522 | PDF | 1 MB
Das epochale Ereignis der deutschen Wiedervereinigung liegt mittlerweile mehr als fünfzehn Jahre zurück. Nach dieser Zeitspanne lohnt ein genauerer Blick auf den langjährigen Prozeß der Rechtsanpassung. Es wird demonstriert, daß der - bisher eher unterbelichtete - Transformationsprozeß in Ostdeutschland ein reizvoller Untersuchungsgegenstand ist, in dem sich die Singularität dieses Ereignisses mit hergebrachten Argumentationsfiguren wie der von der "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" auf neuartige Weise verknüpft. Diese in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts seit langem gebrauchte Wendung wird einer genaueren Analyse mit Blick darauf unterworfen, daß sie in den einschlägigen Entscheidungen zu Fragen der deutschen Wiedervereinigung und deren Rechtsfolgen auffallend häufig Verwendung gefunden hat. Die Ausgangsfrage lautet, was es konkret bedeutet, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgrund der diagnostizierten "Sondersituation" eine solche Gestaltungsfreiheit oder auch ein Mehr davon zubilligt. Daran anknüpfend wird problematisiert, ob hiermit gar eine - möglicherweise unumgängliche - Relativierung verfassungsrechtlicher Standards einhergeht, in der ein Sonderverfassungsrecht jenseits der explizit im Grundgesetz geregelten Fälle (vor allem der inzwischen obsolet gewordene Art. 143 I, II GG) zu erblicken ist.

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Free Download Die Folgen der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern: Ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Lehre vom fehlerhaften Organ By Friedrichs, Janna
2016 | 144 Pages | ISBN: 3428146816 | PDF | 1 MB
Bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern besteht eine Vielzahl von Anfechtungs- und Nichtigkeitsrisiken. Das Bedürfnis für eine Vermeidung der aus der fehlerhaften Wahl resultierenden - insbesondere bei Mitwirkung an der Beschlussfassung auftretenden - Rückabwicklungsschwierigkeiten ist groß. Die Lösungsansätze, die eine umfassende Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Organ - wie auch der BGH - ablehnen, werden kritisch gewürdigt. Die Autorin zeigt auf, dass die Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Organ im Sinne einer umfassend vorläufig wirksamen Organstellung auf Aufsichtsratsmitglieder vorzugswürdig ist. Der Schwerpunkt bei der Weiterentwicklung dieser Lehre liegt auf der Herausarbeitung der dogmatischen Grundlage und der Konkretisierung der Rechtsfolgen. Im Sinne der gesellschaftsrechtlichen Institutionenbildung ist die Lehre vom fehlerhaften Verband über die Anwendung auf fehlerhafte Organisationsakte hinaus auch auf die fehlerhafte Bestellung von Organmitgliedern zu erstrecken.According to the doctrine of defective corporation (Lehre vom fehlerhaften Verband), corporate entities not validly incorporated may - for pragmatic reasons - not be wound up ex tunc, but rather only ex nunc. A similar problem arises when members of the supervisory board (Aufsichtsrat) are not validly elected. The author shows by means of a comprehensive analysis that the doctrine of defective officer (Lehre vom fehlerhaften Organ) can be enhanced to cover members of the supervisory board.

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Free Download Die Erstattungsfähigkeit behördlicher Aufwendungen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten: Ein Beitrag zum Neuen Steuerungsmodell im Verwaltungsprozeß By Dietz, Andreas
2004 | 209 Pages | ISBN: 3428113551 | PDF | 1 MB
In der vorliegenden Arbeit überprüft Andreas Dietz die behördliche Prozeßvertretung unter dem Blickwinkel des "Neuen Steuerungsmodells" auf die Möglichkeiten und die Grenzen ihrer verstärkten Gebührenfinanzierung.Im ersten Teil der Arbeit erläutert der Autor die Kostenerstattung nach geltendem Recht und das "Neue Steuerungsmodell". Dabei zeigt sich, daß das "Neue Steuerungsmodell" für die Prozeßvertretung unter mehreren Gesichtspunkten anwendbar gemacht werden kann: Mängel in der Aufbau- und Ablauforganisation können ebenso aufgedeckt werden, wie mittels Budgetierung Kosten-Nutzen-Vergleiche zwischen einer Eigen- und einer Fremdvertretung gezogen werden können. Eine Kundenorientierung kann dazu dienen, die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen zu steigern und Prozesse zu vermeiden.Aus dieser Bestandsaufnahme entwickelt er im zweiten Teil ein Modell für eine neue Kostenerstattung, das zu einer einfachgesetzlichen Neuregelung des § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO führt. Im Fall des Obsiegens der Behörde im Verwaltungsprozeß wird ihr eine Kostenerstattung nach Pauschsätzen zugestanden, um ihre Kosten abzudecken. Die Kalkulation der Pauschsätze orientiert sich an Durchschnittswerten, um den Anreiz für eine effiziente Prozeßführung zu erhöhen. Dieses Modell wird schließlich in seinen verfassungsrechtlichen Kontext gestellt und insbesondere seine Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 4 GG überprüft und bejaht. Ein Textvorschlag für eine Änderung des § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO rundet die Arbeit ab.

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