Patenterteilung, Einspruch, Beschwerde und Nichtigkeit

Dieses Buch beschreibt das amtliche Patenterteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europäischen Patentamt und gibt praktische Anleitungen, um eine zügige Patenterteilung zu erreichen. Gelingt die Patenterteilung nicht, kann der Zurückweisungsbeschluss des Patentamts durch eine sogenannte „Anmelderbeschwerde" angefochten werden. Ein bestehendes fremdes Patent kann innerhalb der Einspruchsfrist durch ein Einspruchsverfahren angegriffen werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist besteht die Möglichkeit der Nichtigerklärung des fremden Patents vor dem Bundespatentgericht. Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe finden die Nichtigkeitsberufungsverfahren statt. Außerdem gibt es noch amtliche Löschungsverfahren gegen Gebrauchsmuster, Marken und Designrechte. Alle diese Verfahren vor dem DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt), dem EPA (Europäisches Patentamt), dem BPatG (Bundespatentgericht), dem BGH (Bundesgerichtshof), dem EUIPO (European Union Intellectual Property Office) und dem EPG (Einheitliches Patentgericht) werden in diesem Buch beschrieben.

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