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Free Download Die neuen Machtspiele: Die smarte Art, den eigenen Willen durchzusetzen
Deutsch | 2024 | ISBN: 3648172514 | 258 Pages | PDF (True) | 11 MB
Unsere moderne Arbeitswelt setzt auf flache Hierarchien und ein Miteinander auf Augenhöhe. Doch Machtspiele gehören keineswegs der Vergangenheit an. Sie funktionieren nur anders. Sie sind scheinbar "weicher" und subtiler, aber in ihrer Wirkung nicht weniger zerstörerisch als früher. Matthias Nöllke zeigt, wie die neuen Machtspiele den Arbeitsalltag beeinflussen und welche Strategien entscheidend sind, um die Oberhand zu gewinnen.

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Free Download Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung: Steuerautonomie der Länder ohne Reform? By Korte, Anja
2008 | 255 Pages | ISBN: 3428126963 | PDF | 1 MB
Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die Autorin. Ausgehend vom Kompetenztitel des Art. 105 Abs. 2 GG erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 72 Abs. 2 GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Landessteuern auf ein "erforderliches" Maß beschränkt.Anja Korte zeigt auf, dass die konkrete Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG auf die einzelnen Landessteuern den Ländern bereits heute erhebliche Freiheiten einräumt. Der Bund ist weitestgehend auf Kollisionsverhütungen, vorzugsweise durch ein Doppelbesteuerungsgesetz, beschränkt. Zu beachten ist, dass ein Landessteuerwettbewerb derzeit nicht ohne ein Freigabegesetz des Bundes und auch nicht schrankenlos erfolgen kann. Zu erwähnen sei nur der Länderfinanzausgleich und das Bundestreueprinzip.

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Free Download Die innerstaatliche Verteilung gemeinschaftsrechtlicher Zahlungspflichten: Anlastungen und Haushaltsdisziplin By Häde, Ulrich
2006 | 90 Pages | ISBN: 3428120892 | PDF | 1 MB
Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei Bereiche standen in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt: Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermäßigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Für Auszahlungen (z. B. von Stilllegungsprämien) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise die Behörden der Länder zuständig. Im Regelfall erstattet die EG diese Ausgaben. Sie lehnt das jedoch ab, wenn die für die Ausführung zuständigen nationalen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen haben. Wer trägt dann innerstaatlich solche Anlastungen? Früher fand man pragmatische Lösungen. Seit einiger Zeit wächst aber die Konfliktbereitschaft. Nun liegt die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.Art. 104 EGV verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin. Sollte es Deutschland nicht gelingen, sein übermäßiges öffentliches Defizit bis 2007 in den Griff zu bekommen, drohen Geldbußen bis zur Höhe von etwa 10 Mrd. Euro jährlich. Wer muss dafür einstehen, der Bund oder die Länder? Das Grundgesetz enthält bisher keine ausdrücklichen Regelungen. Bemühungen um eine politische Einigung führten lange nicht zum Erfolg. Nun plant die Große Koalition zwar entsprechende Verfassungsänderungen, bis sie aber umgesetzt sind, besteht nach wie vor Unsicherheit über die Rechtslage.Vor diesem Hintergrund untersucht Ulrich Häde, ob das geltende Recht nicht doch Vorgaben für die innerstaatliche Verteilung solcher gemeinschaftsrechtlichen Zahlungspflichten enthält. Und einmal mehr erweist sich, dass die allgemeine Ausgabenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG unterschätzt wird. Sie bildet nämlich den Schlüssel für eine gerechte Verteilung und dürfte auch in Bereichen, für die keine verfassungsrechtliche Klärung vorgesehen ist, helfen, eine angemessene Lösung zu finden.

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Free Download Die grenzüberschreitende Lastschrift: Rechtsfragen auf dem Weg zu einem europäischen Lastschriftverfahren By Lohmann, Mareike
2008 | 269 Pages | ISBN: 3428128001 | PDF | 1 MB
Das Lastschriftverfahren wird in ganz Europa zunehmend als effizientes und bequemes Zahlungsinstrument erkannt und verstärkt zur bargeldlosen Bezahlung genutzt. Eine Nutzung des Lastschriftverfahrens ist jedoch derzeit praktisch nur innerhalb der einzelnen EU-Staaten möglich. Ein grenzüberschreitendes Lastschriftverfahren existiert bislang nicht. Den Schwerpunkt der als Dissertation eingereichten Untersuchung bildet die Konzeption eines grenzüberschreitend nutzbaren, europäischen Lastschriftverfahrens. Die Überlegungen der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung der sog. SEPA-Lastschrift wurden hierbei berücksichtigt und kritisch bewertet. Die rechtliche Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Verfahrensmerkmale wird anhand des Vorschlags der EU-Kommission für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt geprüft. Aktuelle Entwicklungen sind im Vorwort und durch Anmerkungen in den Fußnoten berücksichtigt.

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Free Download Die ertragsteuerliche Behandlung des Nießbrauchs an Personengesellschaftsanteilen By Hauber, Caroline
2015 | 136 Pages | ISBN: 3896736868 | PDF | 1 MB
Die Regelung der Unternehmensnachfolge stellt insbesondere Familienunternehmen häufig vor große Herausforderungen, wenn der bisherige Eigentümer aus seinem Unternehmen ausscheidet oder verstirbt. Als mögliches Gestaltungsinstrument der Unternehmensnachfolge ist die Nießbrauchsbestellung an Personengesellschaftsanteilen Gegenstand der vorliegenden Ausarbeitung. Das Hauptaugenmerk gilt dabei der ertragsteuerlichen Behandlung des Nießbrauchs an ebendiesen Personengesellschaftsanteilen. Aus ertragsteuerlicher Sicht führt die Nießbrauchsbestellung zu einer Einkünfteaufteilung zwischen dem Nießbraucher und dem Nießbrauchsbesteller, soweit beide die Tatbestandsvoraussetzungen der Einkünfteerzielung erfüllen. Dies erfordert, dass sowohl der Nießbraucher als auch der Besteller als Mitunternehmer zu qualifizieren sind. Die Autorin stellt unter Berücksichtigung der derzeit herrschenden Rechtsauffassung und Literaturmeinung dar, unter welchen Voraussetzungen sowohl der Nießbraucher als auch der Nießbrauchsbesteller infolge der Nießbrauchsbestellung eine Stellung als Mitunternehmer innehaben. Hierfür erfolgt zunächst eine Darstellung der zivilrechtlichen Grundlagen des Nießbrauchs an Personengesellschaften, zumal die gesetzliche Ausgestaltung des Nießbrauchs sowie die im Einzelfall getroffenen Abreden zwischen dem Nießbraucher und dem Besteller für die nachfolgende Beurteilung der Mitunternehmerstellung bedeutsam sind. Daran schließt sich eine Erläuterung ausgewählter Einzelfragen der Gewinnverteilung und Einkünfteabgrenzung zwischen dem Nießbraucher und dem Nießbrauchsbesteller an. Darüber hinaus wird die ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs dargelegt.

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Free Download Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung By Jansen, Jan-Philip
2006 | 233 Pages | ISBN: 3428122593 | PDF | 1 MB
Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie gewinnt - genauso wie in anderen Lebensbereichen - auch in der Arbeitswelt eine ständig wachsende Bedeutung. Der Verfasser behandelt die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsformen bei den Kommunikationsabläufen in der Betriebsverfassung ergeben. Die Betriebsverfassung bietet - wie die abgedruckte Inhaltsübersicht der Dissertation zeigt - für die elektronische Kommunikation vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Dementsprechend haben der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsreformgesetzes 2001 und der Verordnungsgeber der Wahlordnung 2001 erste gesetzliche Regelungen zur elektronischen Kommunikation in der Betriebsverfassung geschaffen. Ferner beschäftigen Fragen um die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung zunehmend die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und Literatur. In der betrieblichen Wirklichkeit stellen sich zahlreiche weitere wichtige Fragen.

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Free Download Die betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz: Grundlagen, Analyse, Gestaltungsmöglichkeiten By Kaiser, Matthias
2012 | 132 Pages | ISBN: 3896736272 | PDF | 1 MB
Im Jahr 2010 waren 131.000 Menschen von der Insolvenz Ihres Arbeitgebers betroffen. Dies bedeutet nicht nur den eventuellen Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch darüber hinausgehende Existenzsorgen. Doch was passiert im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers mit der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer? Wer erhält das Geld, welches über die Jahre angespart wurde? Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter und wann schaltet sich der Pensionssicherungsverein ein? Der Beantwortung dieser und weiterer Fragen widmet sich dieses Buch.Dabei verbindet es die Rechtsbereiche Arbeits- und Insolvenzrecht gleichermaßen. Es gibt einen grundlegenden Überblick über die beiden Rechtsgebiete und analysiert detailgenau wie die betriebliche Altersversorgung im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist. Dabei werden die in der Praxis aufeinandertreffenden Interessenskollisionen zwischen Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer genau analysiert und eventuelle Handlungsmöglichkeiten für beide Seiten herausgearbeitet. Außerdem wird dargestellt inwieweit der Pensionssicherungsverein involviert ist, was bei einem Betriebsübergang zu beachten ist und welche besonderen Aufgaben der Insolvenzverwalter bei der Bearbeitung entsprechender Fälle übernehmen muss. Dieses aus Theorie und Praxis entstandene Buch wendet sich an alle Interessenten der beiden Rechtsbereiche, vor allem Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Interessensverbände, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Studierende.

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Free Download Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für Verletzungen des WTO-Rechts durch ihre Organe: Die Haftung bei Nichtumsetzung von Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO By Görgens, Sönke
2006 | 228 Pages | ISBN: 3428120310 | PDF | 1 MB
Das WTO-Streitbeilegungsverfahren bietet den Mitgliedstaaten eine erhebliche Verbesserung der Rechtsdurchsetzung: Weigert sich der unterliegende Staat, den Schiedsspruch umzusetzen, kann der obsiegende Staat nunmehr regelmäßig Gegenmaßnahmen, insbesondere die Aussetzung von Zollzugeständnissen (sog. "Strafzölle"), ergreifen. Damit kann jedoch eine WTO-widrige Wirtschaftspolitik der EG - wie im Fall der Bananenmarktordnung - für unbeteiligte Exportunternehmen zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen.Der Autor geht der Frage nach, ob die EG eine Ersatzpflicht für Schäden treffen kann, die aus der Erhebung von Strafzöllen resultieren. Im Vordergrund steht dabei die Haftung gem. Art. 288 Abs. 2 EGV. Zur Bewertung der haftungsrechtlichen Relevanz der Verletzung des WTO-Rechts wird u. a. die Rechtsschutzsituation der betroffenen Unternehmen beleuchtet und insbesondere die Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung untersucht.Die unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts wie auch dessen individuelle Schutzwirkung werden als notwendige Haftungsvoraussetzungen eingeordnet und bei Vorliegen einer endgültigen Streitbeilegungsentscheidung in bestimmten Fällen anerkannt. Eingehend wird die Voraussetzung der qualifizierten Rechtsverletzung betrachtet und im Fall der Nichtumsetzung von Streitbeilegungsentscheidungen befürwortet. Als weiterer Anknüpfungspunkt einer Haftung wird zudem die Verletzung von Gemeinschaftsgrundrechten erörtert, bevor abschließend der Frage einer Ersatzpflicht aus Aufopferungsrecht - unabhängig vom Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens - nachgegangen und für die Fälle prohibitiv wirkender Strafzölle bejaht wird.

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Free Download Die angemessene Gegenleistung nach § 31 Abs. 1 WpÜG im Lichte des Verfassungsrechts: Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des Eigentumsgrundrechts im Gesellschaftsrecht By Jünemann, Michael
2008 | 233 Pages | ISBN: 3428125975 | PDF | 1 MB
Eine angemessene Gegenleistung muss bei öffentlichen Übernahmen börsennotierter Gesellschaften geboten werden. Michael Jünemann erörtert § 31 WpÜG und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen. Der Autor arbeitet weit über die Norm hinaus systematische Eckpfeiler des Eigentumsgrundrechts so klar heraus, dass eine rationale Grundlage für die Bewertung von Strukturmaßnahmen im Allgemeinen (Unternehmensverträgen, Umwandlungen etc.) gewonnen wird.Durch eine Aufarbeitung der Rechtsprechung dringt er zum Kern der Mitgliedschaft vor: (Mit-)Verwaltungsrechte stellen letztlich den eigentlichen Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG im Gesellschaftsrecht dar. Deren Beschränkung erfordert im Wege der Drittwirkung eine angemessene Entschädigung. Aus dem Grundrecht folgt ein Eigentumswertschutz gerade nicht, sondern das Untermaßverbot verlangt die Gewährung eines gewissen Maßes an Bestandsschutz. Auch die einzelne Aktie stellt demnach entgegen der Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofes mehr als ein Investment dar.Soweit also eine Beschlusskontrolle gesetzlich auf eine Angemessenheitskontrolle im Spruchverfahren begrenzt ist, mündet dies in ein Meistbegünstigungsprinzip: Entschädigungen orientieren sich grundsätzlich am höchsten vernünftigerweise zu erwartenden Wert aus Börsenkurs, Unternehmensbewertung und Vor-/Nebenerwerbspreis, da dies wirtschaftlich motivierten Bestandsschutz bietet.§ 31 WpÜG fußt jedoch nicht auf dem Eigentumsgrundrecht: Kontrollwechsel berühren (Mit-)Verwaltungsrechte nicht und Eigentum des Gesellschafters an einer Börsennotierung besteht nicht. Die Vorschrift bezieht ihre Ratio vornehmlich aus den verschiedenen dargestellten Kapitalmarkttheorien.

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Free Download Die Wahltarife im SGB V: Verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit By Huber, Peter M.
2008 | 75 Pages | ISBN: 342812779X | PDF | 1 MB
Der Deutsche Bundestag hat im März 2007 mit Zustimmung des Bundesrates das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)" beschlossen. Dieses ist zum 1.4.2007 in Kraft getreten. Mit dem GKV-WSG werden in der GKV erstmals sogenannte Wahltarife eingeführt (§ 53 SGB V 2007), um die Wahlfreiheit der Versicherten zu erhöhen und Wettbewerb unter den Kassen zu fördern.Die Autoren zeigen auf, daß dieser vom Gesetzgeber initiierte Wettbewerb zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der PKV führt, weil die Wahltarife der GKV von Regelleistungen in organisatorischer und personeller Hinsicht nicht ausreichend getrennt sind und der GKV zudem spezifische Strukturvorteile öffentlich-rechtlich organisierter Institutionen zukommen. Sie unterziehen § 53 GKV-WSG einer umfassenden verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bewertung und kommen zu dem Ergebnis, daß dieser zwar die Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der PKV-Unternehmen (noch) nicht beeinträchtigt und er sich für die Mitglieder der GKV sogar freiheitsfördernd auswirkt. Nicht vereinbar ist er wegen der geschilderten Wettbewerbsverzerrungen aber mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit im Wettbewerb (Art. 12 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Rechtfertigungsgründe für die Privilegierung der GKV gegenüber PKV-Unternehmen lassen sich nicht ausmachen.In der Schrift wird außerdem sorgfältig begründet, weshalb das unionale Wettbewerbsrecht auf § 53 GKV-WSG trotz der bisherigen Rechtsprechung des EuGH Anwendung findet, weshalb dieser gegen Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts (Art. 87 EG) verstößt und warum die Privilegierung der GKV im Bereich der Wahltarife vor Art. 86 Abs. 2 EG nicht Stand halten kann. Abschließend werden die prozessualen Möglichkeiten für den Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten aufgezeigt.

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