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Free Download Das deutsche Markenstrafrecht: Eine Untersuchung des § 143 MarkenG unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse By Schulz, Jens-Peter
2004 | 201 Pages | ISBN: 3428114256 | PDF | 1 MB
Bei der vorliegenden Dissertation handelt es sich um die erste größere Arbeit zum Bereich des Markenstrafrechts, die sich sowohl mit den theoretischen Grundlagen dieses Rechtsgebiets beschäftigt als auch und gerade europarechtliche Einflüsse in die Betrachtung mit einbezieht.Die Schwerpunkte der Untersuchung liegen auf den zentralen kollisionsrechtlichen Begriffen des § 14 MarkenG, wobei hier dem Begriff der Verwechslungsgefahr besonderes Augenmerk gewidmet wird. Weitere zentrale Gesichtspunkte sind darüber hinaus die Frage der Anwendbarkeit des Kernstrafrechts bei Markenrechtsverletzungen sowie sämtliche Probleme, die im Zusammenhang mit der Einfuhr von unerlaubt gekennzeichneter Ware stehen. Einer besonderen Untersuchung wird aufgrund der fehlenden Fahrlässigkeitsstrafbarkeit auch der Bereich des Vorsatzes unterzogen, wobei hier die Abgrenzung zwischen Tatbestands- und Verbotsirrtümern im Vordergrund steht. Weitere Themen sind unter anderem die Komplexe rund um Täterschaft und Teilnahme, die Versuchsstrafbarkeit sowie das Strafprozessrecht.Trotz der wissenschaftlichen Zielrichtung als Dissertation ist die Arbeit auch für Praktiker sehr gut geeignet, da die einschlägige Rechtsprechung zum Markenrecht wie auch zum Strafrecht sehr ausführlich dargestellt wird und viele Beispielsfälle die Probleme des Markenstrafrechts veranschaulichen.

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Free Download Das Verhältnis von Gemeinschaftsgrundrechten und Grundfreiheiten des EGV By Schultz, Alexander
2005 | 202 Pages | ISBN: 3428115104 | PDF | 1 MB
Alexander Schultz liefert mit der vorliegenden Veröffentlichung erstmals eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage des Verhältnisses der beiden zentralen Gruppen subjektiver Rechte auf europäischer Ebene. Während bisher nur einzelne Aspekte der Beziehungen von Gemeinschaftsgrundrechten und den Grundfreiheiten adressiert worden sind, stand eine umfängliche Untersuchung des Verhältnisses von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten bislang aus.Den Anspruch einer systematischen Auseinandersetzung verfolgt der Autor, indem er zunächst die relevanten Eigenschaften von Gemeinschaftsgrundrechten und Grundfreiheiten einander gegenüberstellt, um dann das Verhältnis beider Normengruppen zu untersuchen. Letzteres geschieht in Anlehnung an das klassische Prüfraster bei der Betrachtung subjektiver Rechte. Es werden zunächst die tatbestandlichen Beziehungen von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten untersucht, um dann die Funktion der Gemeinschaftsgrundrechte als Schranken bzw. als Schranken-Schranken der Grundfreiheiten näher zu beleuchten.Die im ersten Teil gewonnenen Ergebnisse bilden die Grundlage für die darauffolgenden Betrachtungen. Gleichzeitig werden im Rahmen der Untersuchung des Verhältnisses von Gemeinschaftsgrundrechten und Grundfreiheiten bestimmte Interdependenzen aufgezeigt, die wiederum Rückschlüsse auf originäre Eigenschaften der jeweiligen Normengruppen zulassen.Am Ende stehen sieben Hauptthesen. Diese umfassen neue Ansätze bei der Betrachtung und Charakterisierung der Gemeinschaftsgrundrechte und der Grundfreiheiten und liefern wesentliche Ergebnisse zum Verhältnis beider Normgruppen zueinander. Neben der Frage der rein dogmatischen Beziehungen beider Normgruppen zueinander werden weitergehende Konsequenzen, insbesondere für das Verhältnis von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten sowie die Stellung des Unionsbürgers innerhalb der Gemeinschaft, aufgezeigt.Den möglicherweise gravierenden Änderungen, die sich bei Ratifikation des kürzlich geschlossenen Vertrages über eine Verfassung für Europa ergeben, wird Rechnung getragen, indem am Ende der einzelnen Kapitel ein Ausblick auf die thematisch relevanten Änderungen angefügt wird, die sich bei Inkrafttreten der europäischen Verfassung ergeben.Ausgezeichnet mit dem Preis der Doctores Juris Kiel für herausragende Dissertationen 2004.

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Free Download Das Verbot kollektiven Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung als Verfassungsproblem By Sodan, Helge
2010 | 116 Pages | ISBN: 3428134389 | PDF | 1 MB
§ 95b SGB V, der am 1. Januar 1993 in Kraft trat und seitdem unverändert gilt, verbietet den kollektiven Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung. An einen Verstoß knüpft diese Norm erhebliche Sanktionen: zum einen durch ein auf sechs Jahre befristetes Rückkehrverbot und zum anderen durch Beschränkungen der Vergütung von Leistungen, die ein Arzt nach seinem Verzicht sozialversicherten Patienten erbringt.Weil die Vorschrift bereits praktische Bedeutung erlangte, ihre Verfassungsmäßigkeit aber noch nicht abschließend geklärt ist, widmet sich die Untersuchung ausführlich den einschlägigen Verfassungsfragen. Nach einer Erörterung der Voraussetzungen für ein abgestimmtes Verfahren oder Verhalten von Vertragsärzten zeigt die Arbeit schwerwiegende verfassungsrechtliche Einwände gegen das Verbot kollektiven Verzichts, die Wiederzulassungssperre, die Vergütungsregelungen und die nachwirkenden negativen Rechtsfolgen auf.

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Free Download Das Subsidiaritätsprinzip im Prozess europäischer Konstitutionalisierung By Molsberger, Philipp
2009 | 264 Pages | ISBN: 3428125568 | PDF | 1 MB
Philipp Molsberger befasst sich mit der Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips im Europarecht. Drehpunkt der Betrachtungen ist der im Oktober 2004 unterzeichnete Vertrag über eine Verfassung für Europa. Zunächst wird untersucht, ob das Prinzip bereits vor seiner Verankerung in Art. 5 Abs. 2 EGV inhaltliche Niederlegungen in europäischen Rechtsquellen gefunden hatte. Dies wird im Wesentlichen verneint. Nach einer näheren Betrachtung des in Art. 5 Abs. 2 EGV verorteten Subsidiaritätsprinzips erfolgt sodann eine Darstellung des Entstehungsprozesses des Verfassungsvertrags, von den ersten Denkanstößen über die Beratungen im Konvent zur Zukunft Europas bis hin zu den Debatten in der Regierungskonferenz. Auch wird der Blick auf in jener Zeit entstandene alternative Verfassungsentwürfe gelenkt. Der Autor befasst sich dann mit den subsidiaritätsrelevanten Bestimmungen des Verfassungsvertrags, zuvörderst mit dessen Art. I-11 Abs. 3 sowie dem Subsidiaritätsprotokoll. Es zeigt sich, dass der Verfassungsvertrag weniger eine Neudefinition der Subsidiarität wagen will, sondern im Schwerpunkt auf ein prozedurales Schutzkonzept setzt. Intensiv werden daher die gewählten Mechanismen zur Gewährleistung des Subsidiaritätsprinzips beleuchtet. Deutlich wird, dass eine effektive Gewährleistung des Prinzips nur möglich ist, wenn dieses strikt als Rechtsprinzip verstanden wird und Wissenschaft wie Praxis einen allzu tiefen Rückgriff auf seine mannigfaltigen Wurzeln vermeiden.Ausgezeichnet mit dem Preis der Reinhold- und -Maria-Teufel-Stiftung für hervorragende wissenschaftliche Leistungen 2008.This study deals with the principle of subsidiarity in European law. Pivotal point is the Treaty establishing a Constitution for Europe signed in Rome in October 2004, though not ratified in all member States. In chapter 1 of the book the author first examines the question whether the principle of subsidiarity had already been implicitly embodied in earlier European legislation. The author's answer is essentially in the negative. The author then comments on the principle of subsidiarity as laid down in Article 5, paragraph 2, of the EC Treaty. Chapter 2 centres on the discussion on a better implementation of this principle during the negotiations on the Rome Treaty of 2004. Alternative drafts of a constitution for Europe are also discussed. Chapter 3 deals with the provisions of the Treaty of 2004 concerning subsidiarity, especially Article I-11, paragraph 3, thereof and the Protocol on the application of the principles of subsidiarity and proportionality. According to the author, the Treaty aims less at a new definition of subsidiarity as a principle of law, but focuses rather on a concept of procedural protection. Moreover, the principle of subsidiarity is effectively guaranteed only if it is strictly interpreted as a principle of law, leaving aside the manifold sources of subsidiarity in the history of ideas.

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Free Download Das Strafrechtssystem der USA: Eine Untersuchung zur Strafgewalt im föderativen Staat By Reinbacher, Tobias
2010 | 229 Pages | ISBN: 342813169X | PDF | 1 MB
Das US-amerikanische Strafrecht erfreut sich einer stetig wachsenden Beachtung und übt inzwischen einen herausragenden Einfluss auf das internationale Strafrechtsdenken aus. Die vorliegende Abhandlung soll dem Verständnis dieser Rechtsordnung dienen und Untersuchungen, die sich mit dem US-amerikanischen Strafrecht beschäftigen, die notwendigen Grundlagen liefern, indem sie die Verteilung der Strafgewalt zwischen Bund und Einzelstaaten darstellt und analysiert. Tobias Reinbacher leistet mit seiner Arbeit aber auch einen wichtigen Beitrag zum Diskurs um die Frage der Verteilung strafrechtlicher Kompetenzen innerhalb der EU. Die europäische Strafrechtswissenschaft ist erst im Entstehen. Ihr Schicksal ist weitgehend mit der konstitutionellen Ordnung Europas verbunden, in welcher auch eine Entscheidung hinsichtlich der Verteilung der Strafgewalt fallen muss.Der Verfasser stellt umfassend das konstitutionelle Kompetenzgefüge der USA dar, widmet sich nacheinander dem Strafrecht des Bundes und der Gliedstaaten sowie der Interaktion der beiden Ebenen in der Praxis und zeigt sodann mögliche Schlüsse für das europäische Strafrecht auf.

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Free Download Das Spannungsfeld zwischen Patienteninformierung und dem Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel: Eine Studie zur verfassungskonformen Auslegung von § 10 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes By Sodan, Helge; Zimmermann, Markus
2008 | 139 Pages | ISBN: 3428129512 | PDF | 1 MB
Das Heilmittelwerberecht steht in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten von Patienten und Werbungstreibenden. Vor diesem Hintergrund untersuchen Helge Sodan und Markus Zimmermann, inwieweit die seit längerer Zeit in Rechtsprechung und Schrifttum feststellbaren Tendenzen zu einer äußerst restriktiven Auslegung der Verbotstatbestände des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) mit grundrechtlichen Vorgaben vereinbar sind.Unter exemplarischer Fokussierung auf das Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel in § 10 Abs. 1 HWG arbeiten die Autoren Parameter für eine verfassungskonforme Auslegung heraus, die nicht nur den berechtigten Schutzanliegen des Heilmittelwerberechts, sondern auch den betroffenen Grundrechtspositionen von Konsumenten und Werbungstreibenden besser Rechnung tragen können als die häufig stark verbotsorientierte Rechtspraxis. Neben ausgewählten Fallgruppen untersuchen die Autoren u. a. die Abgrenzung zwischen Werbung und Sachinformation, jüngere Liberalisierungstendenzen in der Rechtsprechung von BVerfG und BGH, das gesundheitspolitische Leitbild eines "informierten Patienten" sowie die Besonderheiten des Mediums Internet.Nicht nur der Rechtswissenschaft, sondern vor allem auch der Rechtspraxis sollen hierdurch neue Einblicke vermittelt werden, die eine ebenso sachgemäße wie verfassungskonforme Handhabung des Heilmittelwerbegesetzes sichern.

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Free Download Das Schweigen der Mitte: Wege aus der Polarisierungsfalle By Ulrike Ackermann
2020 | 206 Pages | ISBN: 3806240574 | EPUB | 1 MB
Shortlist WISSEN! Sachbuchpreis der wbg für Geisteswissenschaften 2021Warum wir eine starke politische Mitte brauchenHaben Intellektuelle ihr Deutungsmonopol verloren? Die großen gesellschaftlichen Debatten werden heute nicht mehr aus der politischen Mitte heraus geführt. Sie entzünden sich von den Rändern her und münden in Rechts-Links-Konfrontation. Kapitalismus oder Antikapitalismus, Migration oder Abschottung, Faschismus oder Antifaschismus - Zwischentöne sind selten geworden. Die Stimme der Mitte wird nicht mehr gehört.Ulrike Ackermann, Politikwissenschaftlerin und Soziologin, plädiert in ihrem Sachbuch für eine Rückbesinnung auf antitotalitäre und liberale Traditionen. Um unsere Demokratie aus der Krise herauszuführen, müssen wir die politische Mitte neu besetzen und stärken. Warum wir dem Furor des Fundamentalismus, der von Rechten, Linken und Islamisten gleichermaßen bedient wird, entgegen treten müssenNeue gesellschaftliche Spaltungen: Elitenkritik und der Verlust der MittelschichtDie politische Vertrauenskrise: der Absturz der Volksparteien und seine AuswirkungenVon Lügenpresse bis Cyberaktivismus: Öffentlichkeit und freie Meinungsäußerung im digitalen ZeitalterEin kluges Plädoyer für antitotalitäre Selbstaufklärung und für eine starke DemokratieEs ist an der Zeit, die ideologische und moralische Polarisierung aufzubrechenEU-Krise, Klimanotstand, Nationalismus: Wie positionieren sich Deutschlands Intellektuelle? Ulrike Ackermann hat die Debatten und die Streitkultur analysiert. Joachim Gauck, Uwe Tellkamp, Harald Welzer oder Thea Dorn streiten um die Meinungsführerschaft. Doch gelingt es ihnen, die ideologische und moralische Polarisierung aufzubrechen?Wie sehr unsere Gesellschaft davon profitieren würde, zeigt Ulrike Ackermann mit ihrem Buch "Das Schweigen der Mitte. Wege aus der Polarisierungsfalle". Eine fundierte politikwissenschaftliche Analyse, ein leidenschaftlicher Appell für mehr Haltung und für ein beherztes Eingreifen in die aktuellen politischen Debatten - sei es in der Presse, auf den Social Media Plattformen oder im Parlament!

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Free Download Das Rätsel von Körper und Geist: Eine philosophische Deutung By Hans Goller; Norbert Brieskorn
2011 | 176 Pages | ISBN: 3534242998 | PDF | 1 MB
Unser eigenes Bewusstsein scheint uns so vertraut und ist doch gleichzeitig rätselhaft. Warum sind manche unserer Aktionen und Reaktionen überhaupt von Bewusstseinszuständen begleitet? Wie kann so etwas Immaterielles wie ein Gedanke oder eine Absicht etc. eine Wirkung auf die physische Welt haben? Ist unser Wollen und Empfinden völlig aus physiologischen Prozessen im Gehirn erklärbar? Wer denkt und wer handelt eigentlich? Ist unsere Willensfreiheit bloß Illusion? Seit ihren Anfängen befasst sich die Philosophie mit diesen Fragen. In den letzten Jahren haben die erstaunlichen Ergebnisse der Hirnforschung, aber auch der empirischen Psychologie ein neues, großes Interesse am Geist-Gehirn-Problem geweckt. Hans Goller stellt die Ergebnisse der Hirnforschung und empirischen Psychologie allgemein verständlich und anschaulich dar und deutet sie im größeren Zusammenhang des Leib-Seele-Problems. Er macht deutlich, dass das 'Rätsel unseres Bewusstsein' weit mehr umfasst, als uns die Neurowissenschaften erklären können.

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Free Download Das Recht in der Risikogesellschaft: Der Beitrag des Strafrechts zum Schutz vor modernen Produktgefahren By Reus, Katharina
2010 | 214 Pages | ISBN: 3428132645 | PDF | 1 MB
Ausgehend von den Thesen des Soziologen Ulrich Beck, der unsere Zivilisation als Risikogesellschaft beschreibt, erörtert Katharina Reus die Möglichkeiten rechtlicher Steuerung von komplexen Gefahren in einem globalisierten Umfeld. Hier gibt es immer mehr grundsätzlich steuerbare Risiken, die eine Vielzahl von Menschen bedrohen, aber aufgrund ihrer Komplexität vom Einzelnen nicht erkannt und beherrscht werden können. Diese Risiken steigern das Schutzbedürfnis der Bürger und erzeugen einen Veränderungsdruck im staatlichen Sicherungssystem.Der Schwerpunkt der Arbeit liegt - neben Ausführungen zur dadurch notwendig werdenden (Neu-)Organisation des Gefahrenabwehrrechts - auf der Frage, welchen Beitrag das Strafrecht zur Sicherheit in einer "Risikogesellschaft" leisten kann. Exemplarisch verdeutlicht wird diese grundlegende Fragestellung im Bereich strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit. Die Autorin diskutiert kritisch vor allem die Legitimität abstrakter Gefährdungsdelikte, auf die der Gesetzgeber zur Erfassung komplexer Lebensbereiche verstärkt zurückgreift, sowie mögliche Gründe für die bisweilen zu attestierende Ineffizienz und Symbolhaftigkeit des modernen Strafrechts. Ausgehend von den Legitimationsgrundlagen und verfassungsrechtlichen Grenzen von Strafe im Rechtsstaat schlägt sie vor, wie effektive strafrechtliche Strukturen auch in komplexen Lebensbereichen aussehen könnten, und belegt deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Konkret wird die Implementierung einer kernstrafrechtlichen Vorschrift zur Produktverantwortlichkeit angeregt.

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Free Download Das Recht der Staatskirchenverträge: Colloquium aus Anlaß des 75. Geburtstags von Alexander Hollerbach By Mückl, Stefan
2007 | 188 Pages | ISBN: 3428125800 | PDF | 1 MB
Alexander Hollerbach ist in Deutschland der Fachmann für Konkordate und Kirchenverträge. Seit seiner Habilitationsschrift (1965) hat er diese Rechtsmaterie wissenschaftlich geprägt und zudem durch wiederholte Beratungstätigkeit praktisch begleitet. Aus Anlaß seines 75. Geburtstags fand zu seinen Ehren im Sommer 2006 in der Nähe von Freiburg ein Colloquium statt. Die seinerzeit gehaltenen Vorträge werden nun der wissenschaftlichen Öffentlichkeit zugänglich gemacht.Gemeinsam ist allen Vorträgen, daß sie das Recht der Staatskirchenverträge vor dem Hintergrund der Entwicklungen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs umfassend zu erfassen und zu analysieren bemüht sind. Denn die Zeit der Konkordate ist nicht etwa "passé", vielmehr hat sich das Institut des Staatskirchenvertrags als hinreichend flexibel für die sachangemessene Erfassung neuer Fragestellungen erwiesen.Die Beiträge behandeln die wissenschaftliche Leistung von Alexander Hollerbach für das Rechtsgebiet, die Bedeutung des Instituts des Staatskirchenvertrags aus der Sicht der kirchlichen Vertragspartner, die Entwicklungen seit 1989 in den neuen Bundesländern und in Ost-Mitteleuropa sowie - als denkbare Option in der Zukunft - die Möglichkeit eines Vertragsschlusses mit muslimischen Organisationen.

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